taz_archiv_8076871774884

Kritische Opposition statt „Stimmungsbilder“

■ Kita-ErzieherInnen machen von der Basis her gegen die Gewerkschaften mobil / Tarifkommission von ÖTV und GEW heftigst über Urabstimmung und Nichtanerkennung von Beschlüssen zerstritten / Senat macht Gesprächsangebot

Während die gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaften ÖTV und GEW ihre gestrige Sitzung wegen handfesten Streits abbrechen mußte, machte der Senat ein neues Gesprächsangebot. Einen Tag vor Wiederaufnahme der Arbeit in den Kitas gründete sich außerdem eine Vereinigung „kritischer ErzieherInnen“, die die „Abkoppelung“ der Gewerkschaftsführung von der Basis und die mangelnde Unterstützung durch andere Gewerkschaftsbereiche kritisierte. Mit Aussetzung des Streiks sei die Basis ihrer „Austausch-Strukturen von Streikposten bis Vollversammlung“ beraubt. Die Gruppe beschloß deshalb, bezirkliche Arbeitsgruppen und ein Streik-Info-Telefon einzurichten. Die „kritischen ErzieherInnen“ bemängelten auch das Vorgehen der Gewerkschaftsspitzen in der vergangenen Woche (s. Interview). Einzelne ErzieherInnen kündigten Austritte aus der ÖTV und Übertritte in die GEW sowie „Dienst nach Vorschrift“ in den Kitas an.

Mit eben diesem Punkt mußte sich auch die gemeinsame Tarifkommission befassen, die eigentlich über das weitere Vorgehen nach dem nach 10 Wochen ausgesetzten Streik beraten sollte. Der schwere Zwist zwischen den Gewerkschaften war ausgebrochen, weil sich die GEW nicht an den Beschluß der Tarifkommission vom letzten Donnerstag gebunden fühlt, den Streik über in den Bezirken eingeholte „Stimmungsbilder“ auszusetzen. Statt dessen hatte die GEW, wie große Teile der Basis, für eine Urabstimmung über den Streik votiert. Gestern nun stritt man sich erst mal über die Zulassung von Nicht-Kommissionsmitgliedern und der Presse an der Sitzung, um sich schließlich auf einen noch nicht bestimmten Termin zu vertagen. Dann soll ohne Öffentlichkeit weitergestritten werden.

Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) machte noch gestern ÖTV und GEW ein neues Gesprächsangebot über eine „gemeinsame Erklärung“ sowie über einen Tarifvertrag zur Fort- und Weiterbildung sowie zur Umschulung. Der Senat habe außerdem die Absicht, die zunächst zum 1. Januar 1991 vorgesehenen zusätzlichen 248 Stellen für Erzieher bereits zum 1. Juli zur Verfügung zu stellen, sagte Sozialsenatorin Stahmer nach der Senatssitzung. Die dafür notwendigen Mittel, die die Senatorin nicht beziffern konnte, müssen zunächst vom Hauptausschuß bewilligt werden. Der Senat hoffe, daß die Erzieherinnen und Erzieher, wie vorgesehen, am Mittwoch ihre Arbeit wieder aufnehmen, sagte die Bürgermeisterin.

Die Aussetzung des rund zehnwöchigen Streiks war am vergangenen Freitag angekündigt worden. Die letzte Verhandlungsrunde zwischen Senat und Gewerkschaften war daran gescheitert, daß die Gewerkschaften auch Vor- und Nachbereitungszeiten in einem Tarifvertrag festgeschrieben haben wollten. Der Senat hatte dies abgelehnt, weil es Auswirkungen auf die Personalbemessung hätte.

kotte/dpa