Reps ante portas
■ „Republikaner“ wollen sich an den Kommunalwahlen in Ost-Berlin und Brandenburg beteiligen / Aufnahme in das Parteienregister beantragt
Die rechtsradikalen „Republikaner“ wollen bei der DDR -Kommunalwahl am 6. Mai in Ost-Berlin und in Brandenburg mit eigenen Kandidaten antreten. Für Ost-Berlin sei in der vergangenen Woche die Registrierung der Partei bei der DDR -Volkskammer beantragt worden, teilten Sprecher gestern in West-Berlin mit. Darüber solle noch in dieser Woche vom amtierenden Volkskammerpräsidenten Maleuda entschieden werden.
Die Tätigkeit der Reps in der DDR und ihre Teilnahme an den Wahlen zur Volkskammer am 18.März waren bis zur Verabschiedung eines Parteiengesetzes verboten worden. Das neue Parteiengesetz sieht nun das Verbot derjenigen Parteien vor, die faschistische, rassistische und militaristische Ziele verfolgen. Ob der Volkskammerpräsident die Reps mit Hinweis auf diesen Passus verbietet, ist aber noch nicht ausgemacht. Mehrere von der taz befragte Parteien in Ost -Berlin, darunter die CDU und die PDS, waren gestern nicht dazu bereit, eine Stellungnahme zum Thema abzugeben. Zwar gibt es auf der einen Seite das juristische „Handwerkszeug“, die Reps „draußen“ zu halten. Auf der anderen Seite befürchten PolitikerInnen aus Ost-Berlin im Falle eines Verbots offensichtlich eine Diskussion, in der gefragt wird, warum die „Republikaner“ im Westen antreten können und im Osten nicht erlaubt sind.
In Ost-Berlin ist den Angaben der Reps zufolge im März ein Kreisverband der Reps als Teil des Landesverbandes gegründet worden, der bisher nur in West-Berlin tätig war. Nach eigenen Angaben sind dort zur Zeit etwa 200 Mitglieder eingeschrieben.
Der Rep-Landesvorsitzende Carsten Pagel erklärte, in Ost Berlin sollten noch in dieser Woche Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 6.Mai aufgestellt werden. Auch im organisatorisch selbständigen Landesverband Brandenburg der Partei, der Bezirksverbände in Potsdam, Oranienburg und Schwedt gegründet habe, solle dies geschehen.
Die Ostberliner Reps bezeichnen ihren Standort selbst als „rechts von der Mitte“ im Parteienspektrum. Sie wollen unter anderem ein aktives und passives Wahlrecht „nur für deutsche Staatsbürger“ durchsetzen. Vor allem bei den Ostberliner Skinheads stoßen die Reps auf große Sympathie. Erst im Februar war eine Plakatekleberin der Vereinigten Linken von 20 Skins in Ost-Berlin mit dem Schlachtruf „Wir sind Reps“ krankenhausreif geprügelt worden.
ccm
