Keine Einigkeit zur Einheit

Bonn (ap) - Über Grundzüge der Verwirklichung der deutschen Einheit bestehen in der Bonner Regierungskoalition noch deutliche Differenzen, die zum Teil auch innerhalb der Union zu Tage treten. Wie am Dienstag aus Bonner Unionskreisen verlautete, gab es im Vorstand der CDU/CSU-Fraktion am Tag zuvor verschiedene Auffassungen, ob die Bürger beider deutscher Staaten zu einer gesamtdeutschen Wahl aufgerufen oder ob nur aus der DDR Abgeordnete zum Bundestag nachgewählt werden sollten. Zwischen den Koalitionspartnern bestehen auch Differenzen über zahlreiche Einzelheiten der Währungsunion.

Die Bundesregierung plant diesen Angaben zufolge, über die Einführung der D-Mark, die Wirtschafts- und die Sozialunion bis Anfang Mai, also noch vor den Kommunalwahlen in der DDR, feste Absprachen mit der Regierung in Ostberlin zu treffen. In sie soll auch die DDR-SPD eingebunden werden. Offenbar geht die Union davon aus, daß eine Zustimmung der Sozialdemokraten vor den Kommunalwahlen leichter zu erreichen ist als nachher. Bis dahin müsse die DDR ein Gesetz über die Leitsätze für die Einführung der sozialen Marktwirtschaft auf den Weg gebracht haben. Ungefähr zwei Monate später, also zum 1. Juli - spätestens zum 1. August -, soll dann die Währungsumstellung vollzogen werden.

Während sich die zuständige Arbeitsgruppe des Kabinettsausschusses „Deutsche Einheit“ für die Umstellung der DDR-Renten zum Kurs von eins zu eins und für eine Höhe von 70 Prozent nach 45 Versicherungsjahren ausgesprochen hatte, lehnte die FDP eine solche Festlegung ab. Offen ist auch noch, bis zu welcher Höhe Sparguthaben zum Kurs eins zu eins umgestellt werden. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte dieses Verhältnis nur den Kleinsparern zugesichert. Dem hatte die FDP widersprochen.

In einem Koalitionsgespräch im Kanzleramt wurde am Dienstag morgen noch einmal unterstrichen, öffentliche Festlegungen über Modalitäten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sollten vermieden werden.