taz_archiv_8075961774787

Atomfabrik wird weitergebaut

■ Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnt einen Baustopp für die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben ab / Klägeranwalt Nikolaus Piontek: „Rechtsstreit noch nicht entschieden“

Lüneburg (ap/taz) - Die umstrittene sogenannte Pilotkonditionierungsanlage (PKA) zur Verpackung von hochradioaktivem Atommüll darf vorläufig weitergebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg wies gestern eine Baustoppklage von neun Bürgern aus der BRD und DDR zurück.

Die Kläger hatten mit ihrem Eilantrag erreichen wollen, daß die gerade erst begonnene Errichtung der Atomanlage solange ausgesetzt wird, bis das Gericht in der Hauptsache entscheidet. Die DDR-Bürger seien zwar klageberechtigt, betonte das OVG, es bestünden jedoch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung für die Anlage. Die zu erwartenden radioaktiven Emissionen würden im Normalbetrieb und auch bei Störfällen geringer ausfallen, als die Bevölkerung nach der Strahlenschutzverordnung hinzunehmen habe, betonten die optimistischen OVG-Richter.

Der Hamburger Klägeranwalt Nikolaus Piontek erklärte, der Rechtsstreit sei mit dem gestern veröffentlichten OVG -Beschluß „noch nicht entschieden“. Der Richterspruch sei schon deshalb vorläufig, weil bisher nicht einmal bekannt sei, „was dort eigentlich genau gebaut werde, und mit welchen Verfahren die geforderten Grenzwerte eingehalten werden sollen“.

Das Gericht lehnte auch das Verlangen der DDR-Kläger ab, eine neue atomrechtliche Anhörung durchzuführen, nachdem die innerdeutschen Grenzen geöffnet wurden. Das Verfahren sei vor zwei Jahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden, befand das OVG. Es sei nicht Schuld der bundesdeutschen Behörden, daß die DDR-Bürger damals nicht teilnehmen konnten.

In der von der DWK betriebenen Konditionierungsanlage sollen jährlich 35 Tonnen hochradioaktive Brennelemente und anderer Atommüll verpackt und für die End- und Zwischenlagerung vorbereitet werden. AKW-Gegner aus der Bundesrepublik und der DDR hatten den vorgesehenen Bauplatz vor einigen Wochen tagelang besetzt gehalten, bis sie schließlich von der Polizei geräumt wurden.

Gero