60.000 Arbeitsplätze weniger
Debatte über Kohleabbau: Im Jahre 2005 soll Förderung von 73 auf 55 Mio. Jahrestonnen sinken ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs
Die nordrhein-westfälische CDU und die SPD-regierte Landesregierung sind sich trotz aller verbalen Attacken in bezug auf die künftige Steinkohlepolitik weitgehend einig. Während der Landtagsdebatte über den Bericht der sogenannten „Mikat-Kommission“ erklärten die Sprecher beider Parteien am Mittwoch in Düsseldorf, daß sie bestrebt seien, dem Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005 eine Fördermenge von 55 Millionen Jahrestonnen zu sichern. Die Mehrheit der „Mikat -Kommission“ hatte diese Tonnage in ihrem Gutachten als „Effizienzgrenze“ für den deutschen Steinkohlebergbau beziffert. Eine Kommissionsminderheit plädierte für einen noch drastischeren Abbau der Förderung auf nur noch 35 bis 40 Millionen Jahrestonnen im Jahr 2005.
Derzeit werden etwa 73 Millionen Jahrestonnen gefördert. Zwischen den Bergbauunternehmen, der Elektrizitätswirtschaft und den Regierungen in Bonn, Düsseldorf und Saarbrücken war im August letzten Jahres vereinbart worden, daß bis zum Jahr 1995 im Jahresdurchschnitt 40,9 Millionen Tonnen der international nicht wettbewerbsfähigen deutschen Steinkohle weiter mit Hilfe des sogenannten Kohlepfennigs subventioniert und verstromt werden. Eine vertraglich fixierte Anschlußregelung für die Zeit nach 1995 steht noch aus. Der Rest der Fördermenge wird in der Stahlindustrie und im Wärmemarkt abgesetzt.
Auf der Grundlage dieser Zahlen planen die Bergbauunternehmen für das Jahr 1995 einen Gesamtabsatz von 65,1 Millionen Tonnen. Bis zum Jahr 1995 sollen die Belegschaftszahlen um 27.200 auf dann 119.850 zurückgehen. Die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (IGBE) unterstützt diese Anpassungsmaßnahmen.
Die jetzt von der Mikat-Kommission vorgeschlagenen 55 Millionen Jahrestonnen würden einen weiteren Abbau von ca. 30.000 Arbeitsplätzen bedeuten. Die Düsseldorfer SPD -Landesregierung hält im Verein mit der IGBE auch diese weitere „Anpassung“ für vertretbar. Über die von der Kommissionsminderheit vorgeschlagene Gesamtförderung von maximal 40 Millionen Tonnen sei aber, so Rau am Mittwoch im Landtag, „mit der Landesregierung nicht zu reden“. Eine solche Tonnage würde „das Aus für einen lebenden heimischen Steinkohlebergbau bedeuten“. Die Oppositionsparteien forderten Rau angesichts der Empfehlungen der Mikat -Kommission auf, zu einem energiepolitischen Konsens unter Einschluß der Atomenergie zurückzukehren. Tatsächlich spricht sich die von CDU/SPD/FDP einvernehmlich eingesetzte Kommission dafür aus, daß die Kernenergie auch künftig in der Stromerzeugung einen wesentlichen Beitrag leisten müsse. Deshalb, so die Düsseldorfer Opposition, müsse die Landesregierung jetzt endlich dem Kernenergieausstieg abschwören. Wenn die SPD sich auf die Kommissionszahlen beziehe, könne von einem Kurswechsel in der Atomenergie „überhaupt keine Rede sein“, widersprach Rau.
