SPD mit CDU in Sachfragen einig
■ Erstes "Informationsgespräch" verlief in freundlicher Atmosphäre / Maiziere nennt DSU-Ministerforderung einen "Traum"
Berlin (taz) - Die SPD und die CDU sind sich in den meisten Grundsatzfragen einig. Mit diesem Ergebnis ihres ersten „Informationsgespräches“ traten Lothar de Maiziere und der amtierende SPD-Vorsitzende Markus Meckel gestern vor die Presse. Welche Sachfragen erörtert wurden, wollten die Verhandlungspartner allerdings nicht sagen. Wo Sachfragen noch nicht erörtert werden konnten, habe das nur Zeitgründe, stellte Meckel fest. Die Delegationen der beiden Parteien sehen keine Fragen, die nicht verhandlungsfähig sind. Die Informationsgespräche über die Bildung einer Koalitionsregierung sollen weitergehen.
Lothar de Maiziere sprach von einem „sachlichen und freundschaftlichen Gespräch“. Markus Meckel hob ebenfalls den offenen Charakter der Begegnung hervor. Meckel betonte, es seien Informationsgespräche gewesen, in denen beide Parteien ihre Positionen dargestellt haben. Wann und ob diese in Koalitionsgespräche münden werden, müßten die Partein und Fraktionen entscheiden.
Zu einer Beteiligung der DSU an einer künftigen Koalitionsregierung gab es gegensätzliche Auffassungen, sagte Meckel. Er hätte zur Zeit kein Mandat, mit der DSU zu verhandeln. Die Erklärung Ebelings, die DSU beanspruche das Innenministerium, das Ministerium für Landwirtschaft und die für Wissenschaft, Bildung und Kultur, kommentierte de Maiziere mit: „Nicht alle politischen Träume reifen.“
Die Frage der DSU sei „nicht das Wichtigste“, hatte der amtierende Fraktionsvorsitzende Schröder erklärt. Grundlage der Gespräche mit der CDU war ein Papier, in dem die SPD -Fraktion ihre „unverzichtbaren“ Positionen auf der Ebene von Sachfragen formuliert hatte. Dazu gehören
„- eine Erklärung des Parlaments am Tage seines Zusammentretens zur Anerkennung der bestehenden Westgrenze Polens (Görlitzer Abkommen von 1950);
-keine militärische Integration des Gebiets der DDR in die NATO...“
Die SPD will die „soziale Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen der DDR in der angestrebten Sozialunion mit der Bundesrepublik gewährleistet“ sehen. Dazu gehören: „Schutz der Eigentumsrechte der Bürger der DDR“ und die „Nichtinfragestellung der Bodenreform“. Die SPD will Mieterschutz und „gestaffelte Mietpreisbindung“ und die „Erhaltung der Kindertageseinrichtungen“ und der Schulspeisung.
In Fortführung dessen, was „im Herbst 1989 begonnen worden ist“, will die SPD eine „Überführung“ des alten SED -Eigentums im Ausland in Staatseigentum und die „Überprüfung ihrer Eigentumsmittel innerhalb der DDR“.
K.W.
