Kampfansage an Minderheiten
■ Auf einem zweitägigen Kongreß mobilisieren AL und Grüne noch einmal gegen das geplante Ausländergesetz / ImmigrantInnen droht totale Bespitzelung
„Ausgegrenzt“, lautet das Motto des Kongresses, seine Aktualität verdeutlichten gleich zu Beginn ein paar aufrechte Grenzbeamten der DDR, die einen Teilnehmer, einen vietnamesischen Juristen aus Ost-Berlin, partout nicht in den Westteil einreisen lassen wollten.
Von seiten der ReferentInnen hagelte es noch einmal vernichtende Kritik - Juristen, Gewerkschafter und VertreterInnen von ImmigrantInnenorganisationen beschränkten sich dabei nicht nur auf die Aufzählung besonders skandalöser Paragraphen, sondern auch auf die historischen Wurzeln des Bonner Gesetzentwurfs. IG-Metall -Vorstandsmitglied Yilmaz Karahasan verwies auf sichtbare Kontinuitäten von der Ausländerpolizeiverordnung von 1938 über das bislang gültige Ausländergesetz aus dem Jahre 1965 bis zum nun vorliegenden Entwurf des Bundesinnenministers Schäuble, der zur Zeit im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wird.
Was in der Kritik am geplanten Ausländergesetz bislang kaum beachtet wurde, formulierte der Hamburger Rechtsanwalt und Herausgeber des Informationsbriefs zum Ausländerrecht, Gerhard Strate: Laut Gesetz sind in Zukunft MitarbeiterInnen „öffentlicher Stellen“ - ErzieherInnen in staatlichen Kindergärten, LehrerInnen in Schulen, SozialarbeiterInnen, Ärzte und Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst verpflichtet, mögliche Gesetzes- und Regelverstöße von ImmigrantInnen der Ausländerbehörde zu melden. Dies sei - so Strate - „eine innerstaatliche Feinderklärung gegen alle hier lebenden Ausländer“. Per Gesetzesbefehl solle der gesamte öffentliche Dienst in ein „Heer von Zuträgern und Denunzianten“ umgewandelt werden.
In Hamburg planen MitarbeiterInnen „öffentlicher Stellen“ bereits Selbstbezichtigungsaktionen; ein Lehrerkollegium hat in einem Brief an Bundestagsabgeordnete erklärt, auf keinen Fall irgendwelche Auskünfte über nichtdeutsche SchülerInnen an die Behörden zu geben.
Optimistisch, daß das Gesetz noch zu verhindern ist, zeigte sich Heidi Bischoff-Pflanz, vorausgesetzt, die Sozialdemokraten ziehen „die Notbremse“ im Bundesrat. Dort liegt der Entwurf zur Zeit dem Innenausschuß vor, in dem die SPD zumindest die Beratung hinauszögern könnte. An die Adresse aller Verbände und Organisationen, die bislang in parlamentarischen Stellungnahmen Kritik geübt hatten, erging die Aufforderung, auch öffentlich laut und sichtbar zu werden - bis hin zum zivilen Ungehorsam.
anb
