UNO gegen BRD-Berufsverbote

New York (dpa) - Internationale Experten schätzen die Menschenrechtssituation in der BRD zwar generell sehr positiv ein, haben aber immer noch Bedenken gegen den Extremistenbeschluß und die Art, wie die deutschen Behörden mutmaßliche Terroristen behandeln. Das geht aus der gestern in der UNO beendeten Diskussion über den dritten Staatenbericht hervor, den die Bundesregierung entsprechend den Bestimmungen des „Internationalen Pakts über bürgerliche und zivile Rechte“ vorgelegt hatte. Mehrere der Experten des UNO-Menschenrechtsausschusses, die den Bericht selbst einhellig als „modellhaft“ lobten, warfen die Frage auf, ob es nicht ein Verstoß gegen den Pakt sei, wenn politische Überzeugungen eines Bewerbers eine Rolle bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst spielten.