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Stoltenberg mit dem Rücken zur Wand

Staatsanwalt kann im U-Boot-Skandal beweisen, daß die volle Kaufsumme bezahlt wurde / Stoltenberg weist Vorwürfe zurück  ■  Aus Bonn Gerd Nowakowski

Bundesminister Stoltenberg (CDU) hat im U-Boot-Skandal die Nach-vorne-Verteidigung ergriffen: Die Vorwürfe gegen ihn seien „nachweislich unwahr“ und „haltlose Unterstellungen“, erklärte er vor der Presse. Zugleich wurden neue Informationen über die Verwicklung von Mitgliedern der Bundesregierung bekannt. Nach vorliegenden Informationen konnte das Geschäft mit Südafrika ungehindert fortgesetzt werden, obwohl die Stoltenberg unterstellte Oberfinanzdirektion (OFD) Kiel bereits ein Ermittlungsverfahren führte. Die Staatsanwaltschaft Kiel kann nun auch beweisen, daß die Firmen mit 60 Millionen DM den vollen Kaufpreis für die Pläne erhalten haben. Nach ihren Erkenntnissen flossen mehrere Millionen Mark an deutsche Politiker, so auch an den Ex-CSU-Abgeordneten Zoglmann. Auch Außenminister Genscher steht unter Verdacht: Er hat entgegen internen Berichten jeden Ermittlungsgrund gegen die Firmen verneint.

Verteidigungsminister Stoltenberg gab zu, die Firmen hätten ihn 1983 von dem Geschäft informiert. Er habe jedoch klar ablehnend reagiert. Einen „ersten Hinweis“ auf ein illegales Geschäft habe er erst 1985 erhalten, obwohl er 1983 auch in den Ablaufplan für den Blaupausenexport eingeweiht wurde.

Stoltenberg erklärte weiter, die Staatsanwaltschaft sei vor der Einstellung des Verfahrens durch die OFD „selbstverständlich eingeschaltet“ worden, habe aber keinen Grund gesehen, selbst zu ermitteln. Das ist nur die halbe Wahrheit: Die Kieler Staatsanwaltschaft betonte gegenüber der taz (7.3.90), sie sei von der OFD nur über deren Ergebnis informiert worden, aber weder am damaligen Verfahren beteiligt gewesen, noch habe sie eine „umfassende eigene Prüfung“ vorgenommen. Außerdem hatte das Auswärtige Amt bis Ende letzten Jahres gegenüber der Staatsanwaltschaft hartnäckig verneint, daß Ermittlungen notwendig seien.

Stoltenberg will auch nicht mit seinem damaligen Staatssekretär Voss (CSU) gesprochen haben, der sich für die illegalen Exporte eingesetzt haben soll, nachdem die OFD -Ermittlungen bereits liefen. Er habe auch nicht von einem geheimen Bericht eines Mitarbeiters des Finanzministeriums erfahren, der die ungenügende Aufklärung rügte und vor der Einstellung warnte. Siehe auch Tagesthema Seite 3