Mit Axt und Sichel gegen den König
Nepals Polizei schießt erneut auf Demonstranten / Kabinettsumbildung wegen Handelskonflikt ■ Aus Katmandu Tom Trekker
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der vor sechs Wochen von den verbotenen Parteien ausgerufenen Demokratiekampagne und der Polizei hielten auch am Wochenende an. Sonntag mittag zogen etwa 10.000 Menschen durch die Straßen von Katmandus Nachbarstadt Patan, wo am Freitag nach offiziellen Angaben zwei Demonstranten von der Polizei erschossen worden waren. Die Menge forderte in Sprechchören die Entmachtung des Königs. Patans Bewohner hatten in der Nacht die alte Königsstadt mit Straßenbarrikaden abgeriegelt. Augenzeugen berichteten, die Menge sei mit Äxten, Sicheln, Stöcken und Messern bewaffnet gewesen. Die Polizei habe erneut in die Menge geschossen und mehrere Personen verletzt.
Unterdessen wechselte König Birendra Bir Bikram Shah am Sonntag in seiner Regierung unter anderem den Außenminister aus. Shailendra Kumar Upadhyaya habe sein Amt an Hari Bahadur Basnet abgeben müssen, da er sich in dem seit einem Jahr schwelenden Handelskonflikt gegen eine Stärkung des indischen Einflusses gesperrt habe, wertete die Opposition.
Für den 18. April wurde eine landesweite Versammlung aller Repräsentanten des herrschenden, parteilosen Panchayat -Systems einberufen. Dort soll über „die gegenwärtige politische Lage und angemessene politische Reformen diskutiert“ werden, heißt es in der Regierungszeitung 'Rising Nepal‘. Die Opposition erwartet von dem Treffen allerdings keine wesentlichen Änderungen. „Der König wird dies nur dazu benutzen, seine Vorstellungen durchzusetzen und das als Willen des Volkes darzustellen“, sagt Sushil Payakuryel von der Vereinigten Linksfront.
Gegen das brutale Vorgehen der Polizei und die Verwendung von Splittergeschossen protestierten Nepals Ärzte am Sonntag mit einem landesweiten Streik. Nach Angaben der Vereinigten Linksfront, die zusammen mit dem sozialdemokratischen Nepali Congress und kommunistischen Gruppen das Oppositionsbündnis bildet, wurden seit Donnerstag allein im Katmandu-Tal mehr als 3.000 Personen festgenommen.
Premierminister Marich Man Singh Shrestha steht zunehmend unter Druck. Finanziell ist seine Regierung fast bankrott. Die Parteien haben deshalb zum Zahlungsboykott von Steuern und Wasser- oder Telefonrechnungen aufgerufen. Warnungen vor einem harten Vorgehen gegen die Demokratiebewegung kommen auch aus dem Ausland, das mit seiner Entwicklungshilfe den Staatshaushalt maßgeblich trägt. Am Donnerstag drohte nach langem Zögern auch Bundesminister Jürgen Warnke in Bonn indirekt damit, die Hilfsgelder für Nepal zu kürzen.
Ausländische Diplomaten in Katmandu rechnen mit einer baldigen Ablösung Singh Shresthas. Doch die Opposition sieht dadurch noch kein Ende der Demokratiebewegung. „Das Problem liegt nicht beim Premier, sondern beim König“, stellt Sushil Payakuryel fest. Allein der König könne die Forderungen des Oppositionsbündnisses erfüllen, die Parteien zuzulassen, sie an einer Übergangsregierung zu beteiligen und freie Wahlen zu garantieren. Ein vom Volk frei gewähltes Parlament könne sich dann daran machen, die Macht des Königs selbst durch eine neue Verfassung zu beschneiden.
