Kita: Schnell-Hearing
■ Jugendsenatorin Anne Klein hörte ExpertInnen zum geplanten Kita-Gesetz des Senats / Beschwerden über kurzfristige Einladungen: GEW und ÖTV kamen nicht
Überwiegend befürwortet wurde der Entwurf eines Kita -Gesetzes von Referenten aus den Bereichen Wissenschaft, Elternvertretung sowie Aus- und Fortbildung während einer Anhörung der Senatsjugendverwaltung. In einem solchen Gesetz müßten unter anderem das Recht auf einen Kita-Platz sowie eine Regelung der Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieher festgeschrieben werden, lautete eine Forderung. Auch müßten die pädagogischen Standards eines solchen Gesetzes „Kitas als Bildungseinrichtungen“ festschreiben. Allerdings dürfe ein Kita-Gesetz nicht „als Krisenintervention“ eingeführt werden.
Den Vertretern der Aus- und Fortbildung von Erziehern ist ein spezielles Kita-Gesetz „zu wenig“. Es müsse ein Gesetz für „Jugendhilfe und Erzieher“ ausgearbeitet werden, um allen Seiten gerecht zu werden. Die Motivation der Erzieher sei nach dem Streik auf dem Nullpunkt angelangt, so daß neue Perspektiven geschaffen werden müßten, meinte ein Hochschulvertreter. GEW und ÖTV waren bei der Gesprächsrunde nicht vertreten, weil sie, so ein Vertreter der ÖTV, „die Einladung der Senatorin zu spät“ erhalten hätten. Außerdem sei zunächst nur zu einem „Fachgespräch“ eingeladen worden.
Hierzu sagte die Jugendsenatorin, daß sie die Befürchtungen der Gewerkschaften „daß ihnen hier schnell ein Kita-Gesetz übergestülpt werden soll“, zwar verstehen könne. Sie habe aber deshalb so kurzfristig ein Hearing veranstaltet, „um möglichst viel gestaltenden Einfluß auf das Kita-Gesetz nehmen zu können“. Das von der SPD während des Streiks gepuschte Gesetz dürfe nicht als „Schnellschuß in der Krise“ kommen, nicht „mit der heißen Nadel genäht“ werden.
Der Senat will nach dem Aussetzen des zehnwöchigen Kita -Streiks doch noch zu einer Übereinkunft mit den Gewerkschaften ÖTV und GEW kommen. Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) schrieb den Gewerkschaften gestern, der Senat sei weiterhin bereit, einen Tarifvertrag über Fort- und Weiterbildung und Umschulung abzuschließen. Die Gewerkschaften hatten den bisher vom Senat angebotenen Umfang für eine tarifliche Vereinbarung als nicht akzeptabel bezeichnet.
Die nachvollziehbare Enttäuschung und Resignation bei den Erzieherinnen und Erziehern mache es nach ihrer Auffassung nötig, daß weitere Abklärungen zwischen den Beteiligten stattfinden, heißt es in dem Brief der Senatorin. Das in der vergangenen Woche vorgesehene Gespräch zwischen Stahmer und Vertretern von GEW und ÖTV war auf Wunsch der Gewerkschaften ausgefallen. In einigen Kitas ist nach dem Aussetzen des Streiks „Dienst nach Vorschrift“ angekündigt.
kotte/dpa
