Israel macht gegen Irak mobil

■ Weltöffentlichkeit schießt sich auf Irak ein / US-Geheimdienst wirkte bei „Schmuggel“ mit Israel will neue Siedlungen in den besetzten Gebieten errichten

Berlin (taz/dpa) - Seitdem der US-Geheimdienst einen Verkauf von Mehrfachkondensatoren (welche Bestandteile enthalten, die für die Zündung von Atomwaffen gebraucht werden können) in den Irak verhinderte, läuft eine regelrechte Angstkampagne in den Medien über die angebliche Großmacht Irak. Irakische Raketen sollen Israel und den Iran - und, so die CSU, auch Bayern - in Schutt und Asche legen können.

Präsident Saddam Hussein goß Öl aufs Medienfeuer, als er erklärte, er könnte halb Israel mit chemischen Waffen zerstören, falls Israel einen militärischen Schlag gegen sein Land wagen würde. Die Regierung in Tel Aviv rief daraufhin die Weltöffentlichkeit auf, vereint die militärische „Bedrohung“ durch den Irak zu bekämpfen. „Es ist höchste Zeit, daß die zivilisierte Welt vereint handelt und verhindert, daß Saddam Hussein die Möglichkeit erhält, seine unverantwortlichen und kriminellen Machenschaften auszuführen“, erklärte der Sprecher des israelischen Außenministeriums.

Dabei ist der vereitelte Schmuggelversuch weniger spektakulär als angenommen. 1984 und 1985 wurden ähnliche Operationen Pakistans und Israels entdeckt. Beide Staaten sind Verbündete der USA und haben ein sehr viel weiter fortgeschrittenes Atomwaffenprogramm. Der Londoner 'Observer‘ berichtete am Sonntag außerdem Einzelheiten der Affäre, aus denen hervorgeht, daß der amerikanische Geheimdienst aktiv daran beteiligt war.

Nach dem Bericht lief das Geschäft wie folgt: Nachdem irakische Geschäftsleute von der Londoner „Daghir Co.“ mit der kalifornischen „CSI Technologies“ über den Kauf von Mehrfachkonsendatoren verhandelt hatten, wurde ein Geheimagent bei der Zollverwaltung mit der Abwicklung des Exports beauftragt. Er versuchte, die Iraker in die USA einzuladen, um sie dort verhaften zu lassen. Als sie die Reise ablehnten, wurde der Export genehmigt. Die Kondensatoren, als Klimaanlagen-Teile deklariert, wurden am 19. März nach London ausgeflogen und in der Lagerhalle gegen Attrappen ausgetauscht. Bei der Verladung in die Maschine nach Bagdad am 28. März wurden die Iraker festgenommen.

Jerusalem/New York (afp/dpa/taz) - Die israelische Interimsregierung unter Ministerpräsident Schamir bereitet die rasche Gründung von fünf neuen Siedlungen in den besetzten Gebieten vor. Das teilte der Chef des Ministerpräsidentenamtes, Ahimeir, am Sonntag mit. Die Regierung werde wahrscheinlich das Verfahren beschleunigen, damit das bereits am 25.Dezember 1988 beschlossene Projekt von acht neuen Siedlungen möglichst schnell realisiert werden könne, sagte Ahimeir. Bisher wurden nur drei dieser Siedlungen verwirklicht.

Für das Recht sowjetischer Juden, ungehindert nach Israel auszuwandern, haben am vergangenen Sonntag rund 120.000 Menschen vor dem New Yorker Sitz der Vereinten Nationen in New York demonstriert. In einer Botschaft an die Kundgebungsteilnehmer forderte US-Präsident George Bush für die sowjetischen Juden ungehinderte Transit- sowie Direktflüge nach Israel. Bei ihrem Auftritt zeigten sich etliche Redner beunruhigt über die jüngste Welle von Antisemitismus in der Sowjetunion. Sie forderten Staatspräsident Michail Gorbatschow auf, allen antijüdischen Ressentiments Einhalt zu gebieten.

Die ungarische Fluggesellschaft Malev will nun offenbar wieder sowjetische Juden nach Israel befördern. Nachdem Malev aufgrund von Drohungen der proiranischen Bewegung „Islamischer Heiliger Krieg für die Befreiung Palästinas“ die Flüge von Budapest nach Tel Aviv für zehn Tage eingestellt hatte, versicherte nun der ungarische Ministerpräsident Miklos Nemeth dem Jüdischen Weltkongreß, Ungarn werde künftig wieder uneingeschränkt Israel anfliegen.

Auch die polnische Regierung bleibt, trotz des Anschlages auf den Vertreter einer polnischen Exportgesellschaft im Libanon, bei ihrem Angebot, Sowjetjuden beim Transport nach Israel behilflich zu sein. Nach Informationen der Budapester Sonntagszeitung 'Vasarnapi Hirek‘ hat die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) der Malev Hilfe bei der Sicherung von Emigrantenflügen angeboten.