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Taucher-Loge „made in BRD“

Stoltenberg-Staatssekretär weist Vorwurf zurück, er habe die Geschäfte der U-Boot-Firmen betrieben / Beweise für Beteiligung weiterer deutscher Firmen  ■  Aus Bonn Gerd Nowakowski

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Voss (CSU), hat die Vorwürfe zurückgewiesen, er habe das illegale U-Boot-Geschäft an den dafür zuständigen Bundesbehörden vorbeigeschleust. In Geschäftsunterlagen der beschuldigten Firmen Howaldtswerke -Deutsche Werft (HDW) und IKL findet sich Mitte 1986 der Hinweis, Voss werde sicherstellen, daß bei den illegalen Exporten nach Südafrika das Bundesamt für Wirtschaft (BAW) nicht eingeschaltet wird. Das BAW in Eschborn ist für die Überwachung und Genehmigung von Exporten zuständig und hätte dem Waffen-Deal nie die Genehmigung erteilt.

Er sei „weder dienstlich noch außerdienstlich in dieser Angelegenheit tätig geworden“, erklärte Voss. Er gesteht allerdings ein, sein Parteifreund, der Rüstungslobbyist und ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Zoglmann habe „diese Angelegenheit angesprochen, was mich allerdings nicht veranlaßte, in irgendeiner Form tätig zu werden“. Der Intimus des inzwischen verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Strauß war für die Firmen als „Vermittler“ tätig und sollte fünf Prozent der Auftragssumme als „Provision“ erhalten. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuß, Gansel, forderte gestern die unverzügliche Zeugenanhörung des Staatssekretärs.

Keine Antwort gibt Voss auf die Frage, warum das Gespräch mit Zoglmann und dessen Hinweis auf eine laufende Geschäftsabwicklung bei ihm nicht alle Alarmglocken läuten ließ. Schließlich ermittelte das Finanzministerium zu diesem Zeitpunkt bereits ein Jahr gegen die U-Boot-Firmen.

Fest steht jedenfalls, daß das Finanzministerium nach dem Gespräch Voss-Zoglmann mehrfach die Weisung an die Fahnder der Oberfinanzdirektion Kiel erließ, über ihre Erkenntnisse nicht dem BAW zu berichten. Die Grünen haben angesichts der neuen Vorwürfe erneut gefragt, „wie lange will Minister Stoltenberg Fortsetzung auf Seite 2

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noch im Amt bleiben?“ Stoltenberg war als damaliger Finanzminister der politische Verantwortliche für den „Freispruch“ der Firmen vom

Vorwurf, sie hätten gegen das UN-Waffenembargo verstoßen.

Der Geschäftsführer des für HDW arbeitenden Konstruktionsbüros IKL, Nohse, hat gestern noch einmal behauptet, daß Geschäft mit dem Apartheidstaat sei seit 1985 „tot“. In Südafrika sei „jetzt nicht und nicht in absehbarer Zukunft“ ein U-Boot in Bau.

Anderer Meinung ist die Kieler Staatsanwaltschaft. Sie fand Vertragsunterlagen bei den Firmen, in denen die geleistete Zahlung von zwei Millionen Mark Lizenzgebühren an den Beginn der Bauphase geknüpft war. Außerdem können sie nachweisen, daß sich die HDW-Manager Ende 1985 mit den Südafrikanern in Travemünde trafen, um nach der abgeschlossenen Lieferung von Bauplänen in einer zweiten Ver

tragsstufe der „mittleren Lösung“ die Lieferung der „hardware“ zu beschließen.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hat HDW geheime Nato-Unterlagen und Bundeswehr-Verschlußsachen wie auch Pläne für neuentwickelte Taucherausstiege und Torpedo-Rohre geliefert. Aus den Unterlagen geht hervor, daß außerdem die Firmen Siemens/Erlangen, Krupp-Atlas Elektronik/Bremen, die Batterie-Hersteller Varta und Hagen/Soest, der Motorenbauer MTU/Friedrichshafen und die Optik-Spezialisten Zeiss/Oberkichen mit Zulieferungen beteiligt werden sollten. Festgestellt haben die Kieler Staatsanwälte bereits, daß Siemens die Mikrofilme für Schalttafelzeichnungen direkt nach Südafrika brachte.