taz_archiv_8098291773277

Für Anerkennung der polnischen Westgrenze

■ SPD, AL und CDU-Fraktionen verabschieden gemeinsame Resolution im Abgeordnetenhaus / Nachtragshaushalt für 1990 in Höhe von 607 Millionen Mark angenommen

Für eine Anerkennung der polnischen Westgrenze ohne „Vorbehalte und Bedingungen“ hat sich mit großer Mehrheit das Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung vorgestern am späten Abend ausgesprochen. Die Fraktionen von AL und SPD hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht, dem auch die CDU -Opposition zustimmte. Lediglich die Reps stimmten dagegen. Deren Forderung, die deutsch-polnische Grenze erst in einem Friedensvertrag zu regeln, wurde von den anderen Parteien strikt abgelehnt. In einer Resolution wurden die beiden deutschen Regierungen und Parlamente aufgefordert, gemeinsam zu erklären, daß das Recht des polnischen Volkes auf sichere Grenzen „von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird“. Ein Vorstoß der AL, die im Plenarsaal immer noch hängenden Fahnen der ehemaligen deutschen Ostgebiete zu entfernen und damit die Aussöhnung mit Polen symbolisch voranzutreiben, wurde zunächst vertagt.

Nach einer heftigen Debatte ist auch ein Nachtragshaushalt in Höhe von 607 Millionen Mark beschlossen worden, mit dem die neuen Belastungen durch die Grenzöffnung bestritten werden sollen. Das Volumen des Haushalts 1990 steigt damit auf insgesamt knapp 26 Milliarden Mark, 400 Millionen Mark aus dem Nachtrag fließen aus Bonn. Die CDU, die scharfe Kritik an der Politik des Senats übte, stimmte gegen den Nachtrag, die Reps enthielten sich. Breiten Raum in der Debatte nahm die weitere Berlin-Förderung ein. Übereinstimmung herrschte insofern, daß die Standortnachteile Berlins kurzfristig nicht aus der Welt seien und Berlin noch auf Jahre hinaus der Förderung bedürfe. Insbesondere die Arbeitnehmerzulage von acht Prozent des Bruttogehalts dürfe nicht zur Disposition stehen.

In der Aussprache zu einer CDU-Anfrage zur Arbeitsmarktpolitik, in der ebenfalls scharfe Kritik an der Regierung geübt wurde, wies Arbeitssenator Wagner darauf hin, daß Berlin einen neuen Ansturm von Übersiedlern nicht mehr verkraften könne.

kd