U-Boot-Bauer wehren sich
■ Offensive der Firmen gegen „gezielte Falschinformationen“ CDU findet keine U-Boote / Gansel (SPD) will HDW an die Gurgel
Bonn (taz) - Die Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) haben alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem illegalen U-Boot -Geschäft mit Südafrika zurückgewiesen. Seit 1985 habe man keine Pläne mehr nach Südafrika geliefert, erklärte das Unternehmen in Kiel. Auch ein Geheimschutzabkommen sei durch die Weitergabe der ursprünglich für Indien bestimmten Pläne an Südafrika nicht gebrochen worden.
Das Unternehmen äußerte sich, um die „gezielten Falschinformationen zu entkräften“ und sich gegen die „rechtswidrige Veröffentlichung bruchstückhafter Dokumente“ zu wehren. Nach dem Abbruch des Geschäfts habe man ledigich Gespräche mit den Südafrikanern geführt, um Schadensersatzforderungen zu vermeiden. Nur zur Stärkung der Verhandlungsposition habe man die gezahlten Gelder bis heute behalten. Die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten HDW -Aufzeichnungen könnten bei „bösartiger Lesart“ auch wie eine Fortführung des Geschäfts verstanden werden, räumte der HDW-Vorstandsvorsitzende Neitzke ein.
Das Unternehmen versucht auch eine juristische Gegenoffensive. Das Landgericht Kiel muß über eine gemeinsame Beschwerde von HDW und seinem Konstruktionsbüro IKL gegen die mehrfachen Hausdurchsuchungen entscheiden. Gibt das Landgericht der Beschwerde statt, dürfen die aufgefundenen Akten nicht für weitere Ermittlungen benutzt werden.
Auch eine Exkursion von drei CDU-Abgeordneten nach Südafrika brachte Rückendeckung: Man habe bei der Besichtigung einer Werft in der Nähe der südafrikanischen Stadt Durban „nicht das geringste Anzeichen“ für den Bau von U-Booten gefunden, erklärten die drei CDU-Vertreter im parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum U-Boot-Skandal.
Der SPD-Abgeordnete Gansel hält die Reise für überflüssig, weil das Ergebnis bereits vorher festgestanden hätte. Er verlangte gestern von Schleswig-Holtstein, der HDW die Erlaubnis zum Handel mit Kriegswaffen zu entziehen. Das Land ist mit 25,1 Prozent an der Werft beteiligt.
gn
