Dankward Buwitt massiert
■ Polenmarkt: Die Einreisebarriere gegen die „Ostmitteleuropäer“ reicht der CDU noch lange nicht / Berlin muß vor den polnischen Nachbarn geschützt werden
Als „Ausflucht“ und Abschiebung der Verantwortlichkeit hat der CDU-Politiker Dankward Buwitt die Kreation einer „Einreiseunion“ des rot-grünen Senats bezeichnet. Buwitt, geschäftsführender Vorsitzender und Experte für völkisch -nationalen Sprachgebrauch in seiner christlich-sozialen Fraktion, grämt sich nun, daß auch eine bevorstehende „Einreiseunion“ die Stadt nicht vor „der Massierung der Ostmitteleuropäer auf Berlin“ bewahre. Klar, daß auch Rot -Grün sein Fett abbekommt: Innensenator Pätzold, wettert Buwitt, sei von seiner Hilflosigkeit gelähmt, und was die AL als humane Ausländerpolitik ausgebe, sei eine unerträgliche Zumutung für den Rechtsstaat geworden.
Der Senat hatte am Freitag angekündigt, er werde sich bei der Bundesregierung in Bonn und bei den Alliierten für einheitliche Einreisebestimmungen für die BRD, die DDR und West-Berlin einsetzen. Konsequenz einer solchen „Einreiseunion“ wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Visumpflicht für polnische TouristInnen auch für West -Berlin. Für die Einreise in die Bundesrepublik müssen sie nicht nur Visum, sondern auch 50 Mark pro Aufenthaltstag vorweisen. Nach West-Berlin dürfen Polen und Polinnen bislang aufgrund einer alliierten Anordnung ohne Sichtvermerk einreisen - was sie bekanntermaßen auch ausgiebig nutzen.
Die Massierung der Ostmitteleuropäer auf dem Krempelmarkt wurde gestern nach Beobachtungen der taz von einer Massierung der Westmitteleuropäer, sowie einer verstärkten Präsenz der Gattung der Überseetouristen (Fernwestmitteleuropäer?) ergänzt. Von einem massierten Polizeiaufgebot war dagegen zumindest in den frühen Nachmittagsstunden wenig zu sehen. Polnische MarktbesucherInnen berichteten allerdings von einer massierten Präsenz von DDR-BürgerInnen in polnischen Läden und Geschäften östlich der polnischen Westgrenze.
anb
