Besuch eines Despoten

■ Ruandas Staatspräsident und sein Partner Rheinland-Pfalz / Hilfe bei der Ausplünderung

Ruandas Staatspräsident Generalmajor Juvenal Habyarimana wollte sich mit dem Ministerpräsidenten des Partnerlandes Rheinland-Pfalz, Joachim Wagner, in Paris treffen. Habyarimana unterhält zur rheinland-pfälzischen Landesregierung enge Kontakte sowie „herzliche Beziehungen“ zur Konrad-Adenauer-Stiftung. Ruanda liegt im Herzen Afrikas, ist so groß wie Hessen und mit knapp sieben Millionen EinwohnerInnen das am dichtesten besiedelte Land des Kontinents. Jean Shirambere Barahinyura, oppositioneller Ruander, lebt als anerkannter politischer Flüchtling in Frankfurt und beschuldigt den Präsidenten, die gesamte vorige Regierung umgebracht zu haben und das Land wie ein Tyrann zu beherrschen.

taz: Wie sieht es im Moment in Ruanda aus?

Barahinyura: Im Süden des Landes sind über 250 Menschen an Hunger gestorben. Das gab es in unserem fruchtbaren Land noch nie. Felder wurden für Teeplantagen enteignet und der Süden wird vernachlässigt.

Sie nennen Habyarimana einen „scheinheiligen Despoten“.

Weil er das Land ausplündert. Voriges Jahr wurde sein Schwager in Nairobi mit 4 Millionen Dollar festgenommen, die er ins Ausland bringen sollte. Habyarimana begeht Diebstahl am Volk.

Wieso kann er sich hier einen demokratischen Anschein geben?

Er will im Ausland als Held und in Ruanda als Vaterfigur gelten. Dabei hat er hier hilfreiche Bundesgenossen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hält ihn für eine „allgemein anerkannte Persönlichkeit“, weil er

-angeblich - bei den letzten Wahlen 99,9 Prozent der Stimmen bekam. Solche Ergebnise würden in Osteuropa Hohngelächter ernten.

Was will Habyarimana hier?

Die Partnerschaft wackelt und er will bei der Landesregierung gut Wetter machen. Die SPD, Grüne und die ÖTV in Rheinland-Pfalz fordern, daß 1.900 seit Jahren ohne Verhandlung in den Gefängnissen sitzende Menschen freigelassen werden. Amnesty international berichtet über Folter an politischen Gefangenen.

Gibt es eine Oppositionsbewegung im Land?

Im Land kaum. Weil man nie weiß, wer beim Geheimdienst ist, herrscht ein Klima der Angst, das auch den Opportunismus fördert. Geld wird verschwendet für die Verfolgung Oppositioneller im Ausland. Mir bot die ruandische Botschaft in Paris zum Beispiel an, mein Buch gegen Habyarimana aufzukaufen, wenn ich dann schweigen würde.

Kann die Partnerschaft mit Rheinland-Pfalz für Ruanda nicht trotzdem sinnvoll sein?

So nicht. Stipendiaten des Landes und der Konrad-Adenauer -Stiftung (KAS) sind die Kinder eines Obersts, des ruandischen Botschafters in Bonn, eines Ex-Botschafters und eines superreichen ruandischen Händlers. Die KAS arbeitet mit der Einheitspartei MRND zusammen, wo jeder Ruander Zwangsmitglied ist und die das Volk überwacht. Die Landesregierung könnte sich um die Menschenrechtsverletzungen kümmern. Am 12. April fängt ein Prozeß gegen Dr.Aloys Sebiziga, seinen Bruder und seine Tochter an, die beschuldigt werden, Geld für einen Staatsstreich gesammelt und Verbindung mit der ehemaligen Nummer 2 in Ruanda zu haben, Alexis Kanyarengwe, der in Tansania im Exil lebt. Es liegen, wie schon so oft, keine Beweise vor. Amnesty will einen Beobachter hinschicken. Warum nicht auch Rheinland-Pfalz?

Wieland Giebel