: Ausländerbeauftragte abgesägt?
Berlin (taz) - Das Amt des Regierungsbeauftragten für Ausländerfragen soll dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zugeordnet werden. Damit wird die Kompetenz des Regierungsbeauftragten, der bisher direkt dem Ministerpräsidenten unterstand, entscheidend eingeschränkt. In einem Brief, der am Montag abend Lothar de Maiziere übergeben wurde, protestierten die Mitarbeiter des Amtes gegen diese offensichtliche Herabsetzung. Sie erinnerten daran, daß die Stelle des Regierungsbeauftragten durch einen Beschluß des zentralen Runden Tisches zustande kam, der nun durch Zuordnung zum Ebeling-Ministerium offensichtlich unterlaufen wird.
Regierungsbeauftragte für Ausländerfragen ist derzeit noch die parteilose Almuth Berger.
O.K.
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