Die letzte Regierung steht
■ Keine Regierungserklärung vor Ostern / Ehemaliger Wehrdienstverweigerer wird Abrüstungsminister / DSU-Generalsekretär Diestel erhält das Innenministerium
Berlin (dpa/taz) - Die letzte Regierung der DDR ist unter Dach und Fach. Drei Pfarrer und ein kirchlicher Laienarbeiter als Minister, ein Geistlicher als Staatsoberhaupt und ein Ministerium für „Abrüstung und Verteidigung“, das mit einem ehemaligen Wehrdienstverweigerer besetzt ist, zeigen, daß die Koalitionsrunde in Ostberlin schließlich noch einige neue Akzente zu setzen vermochte. Der letzte Schliff fehlt allerdings noch: Heute werden die Koalitionsgespräche fortgesetzt. Nach den Worten des designierten Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere soll es vor Ostern keine Regierungserklärung des neuen Kabinetts geben.
Am Mittwoch abend hatte de Maiziere eine Einigung der Verhandlungsfraktionen in den Personalfragen verkündet. Dem neuen Kabinett gehören keine bundesdeutschen Politiker an. Für die CDU vorgesehen sind der Posten des Leiters des Amtes des Ministerpräsidenten, die Ressorts Wirtschaft, Jugend und Sport, Familie und Frauen, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Energie, Bildung und Wissenschaft sowie Kultur. SPD -Politiker erhalten die Ressorts Auswärtiges, Finanzen, Handel, Arbeit und Soziales, Post- und Fernmeldewesen, Ernährung, Land und Forst sowie Forschung und Technologie. Die Liberalen werden drei Ministerien leiten: ein Strukturministerium, das unter anderem die Länderreform vorbereiten soll, das Justizministerium und das Ressort Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft. Minister für Abrüstung und Verteidigung wird Rainer Eppelmann vom Demokratischen Aufbruch. Die DSU übernimmt das Innenministerium und damit verknüpft zugleich das Amt des Vizeministerpräsidenten, sowie das Entwicklungsministerium (siehe auch Kasten Seite 2).
Um die Forderung der SPD nach sieben Ministerien und die Rolle der DSU hatte es ein heftiges Tauziehen gegeben. Zwar setzte sich die SPD mit ihrer Forderung schließlich durch ursprünglich war ihr der Posten des Volkskammerpräsidenten zugesichert worden, der dann an die CDU fiel - aber dafür mußte sie die Kröte DSU schlucken, die sich mit dem Innenministerium ein wichtigen Posten an Land zog. Auf den Widerstand der Sozialdemokraten ist zurückzuführen, daß DSU -Generalsekretär Peter-Michael Diestel und nicht Parteichef Hans-Wilhelm Ebeling auf dieses Amt rückte. Absteiger Ebeling muß sich nun mit dem Entwicklungsministerium begnügen.
Das neue Staatsoberhaupt soll, wie es heißt, ein Kirchenmann werden. Im Gespräch sind die Superintendenten Friedrich Magirius (Leipzig) und Christoph Ziemer (Dresden) sowie Konsistorialpräsident Manfred Stolpe (Berlin).
Mit der Vergabe der Regierungsposten wird nun eine Entwicklung fortgesetzt, die bereits mit der Volkskammerwahl begonnen hatte: Die Akteure des letzten Herbsts werden an den Rand gedrängt. Mit Ausnahme der Gallionsfigur Eppelmann und Personen wie Meckel sitzen diejenigen, die mit ihren Namen für die friedliche Revolution stehen, auf den Bänken der Opposition.
b.s.
