DDR: Regierungsbildung auf Raten
■ Kabinettsliste immer noch nicht komplett / Regierungserklärung erst nach Ostern / Vermutungen über eine Teilung des Wirtschaftsministeriums wurden vom CDU-Generalsekretär zurückgewiesen / Es grummelt in den Fraktionen von SPD und CDU
Ost-Berlin (dpa/ap) - DDR-Koalitionsvertrag und Ministerliste sollen heute unter Dach und Fach gebracht werden - jetzt aber endgültig. Ursprünglich war bereits gestern mit einem Abschluß der Koalitionsgespräche gerechnet worden. Am Donnerstag soll die Regierung von der Volkskammer bestätigt werden. Die Regierungserklärung erfolgt erst nach Ostern.
Der CDU-Vorsitzende de Maiziere teilte am Dienstag in einer Verhandlungspause mit, daß noch über die Bereiche Wirtschaft und Landwirtschaft gesprochen werde. Dem SPD-Chef Markus Meckel zufolge gab es keine „Knackpunkte“.
Aus Teilnehmerkreisen verlautete, das Wirtschaftsministerium, das nach den bisherigen Vereinbarungen von der CDU besetzt werden soll, solle möglicherweise geteilt werden, um auch die Liberalen zum Zuge kommen zu lassen. CDU-Generalsekretär Martin Kirchner wies diese Vermutungen zurück: Es werde nur einen Wirtschaftsminister geben. Kirchner deutete an, die besten Chancen für dieses Amt habe der CDU-Mann Gerhard Pohl - der laut 'Bild‘ von seinem Betrieb in Cottbus wegen Arbeitsunwilligkeit fristlos gekündigt worden sein soll.
Der geplante Eintritt der SPD in die Große Koalition trotz eines Ministerpostens für den DSU-Vorsitzenden Hans-Wilhelm Ebeling hat an der Parteibasis teilweise zu großen Verstimmungen geführt. Kurz vor Beginn der Sitzung der Volkskammerfraktion der SPD sagte Meckel am Nachmittag, er gehe dennoch davon aus, daß die Mehrheit für den Regierungsbeitritt der SPD und die Absegnung der Koalitionsvereinbarungen gesichert sei. Auch die CDU -Fraktion kam am Nachmittag zusammen. Von verschiedenen CDU -Parlamentariern war vor Sitzungsbeginn Erstaunen darüber geäußert worden, daß die SPD das Außenministerium übernehmen soll.
Währenddessen rückte der FDP-Vorsitzende Lambsdorff den ganzen Aufwand ins rechte Licht: Die neue DDR-Regierung bleibe nur bis Herbst 1991 im Amt - „dann haben wir gesamtdeutsche Wahlen“.
