Strafanzeige gegen Hausbesetzer

■ Ultimatum in Osterholz-Scharmbeck abgelaufen / Kreissparkasse will abreißen

Gegen die BesetzerInnen des Hauses Bahnhofstraße 39 in Osterholz-Scharmbeck hat die jetzige Eigentümerin, die Kreissparkasse, Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. (siehe taz vom 9.4.). „Die Anzeige liegt seit heute auf dem Tisch“, erklärte der Leiter der Schutzpolizei, Günter Frankenfeld, gegenüber der taz.

Nachdem die BesetzerInnen dem Ultimatum der Kreissparkasse vom Dienstag nicht nachgekommen sind, bestehe für ihn nun Strafverfolgungszwang, Ermessensspielraum habe er nur hinsichtlich des Zeitpunktes der Räumung. Eine polizeiliche Aufforderung, das besetzte Gebäude zu verlassen, werde erst unmittelbar

vor der Räumung ergehen, aber auch wenn die BesetzerInnen dann das Haus räumen, müsse er sie stellen. „Sie sind jetzt bereits straffällig geworden.“

Bürgermeisterin Brigitte Escherhausen, die sich schon am Sonntag aus rechtlichen Gründen geweigert hatte, auf einer Diskussionsveranstaltung mit den BesetzerInnen zu erscheinen („Ich gehe nicht in ein besetztes Haus!“), erklärte gegenüber der taz, daß sie mit dem Leiter der Kreissparkasse, Karl-Heinz Marg, über eine Rücknahme der Anzeige sprechen wolle, „ich kann aber nicht versprechen, daß das Erfolg hat.“

Gestern morgen kappten die Stadtwerke die Stom- und Was

serleitungen des besetzten Hauses. Der Bautrupp sei dabei mit „Böllern der besseren Qualität“ beworfen worden, beschwerte sich Polizeichef Frankenfeld. Erst nachdem zwei Polizisten vor Ort erschienen, sei das Bombardement eingestellt worden.

„Wenn ich keine Strafanzeige gestellt hätte, hätte ich mich doch selber strafbar gemacht“, erklärt der Leiter der Kreissparkasse, Karl-Heinz Marg, gegenüber der taz, „die Benutzung der oberen Stockwerke des Hauses ist lebensgefährlich. Ich kann die Verantwortung dafür nicht übernehmen.“ Am Sonntag hatte er jedoch den BesetzerInnen noch den Schlüssel zum besetzten Haus ausgehändigt.

poe