Die lange Suche nach einem CDU-Gewerkschafter
Berlins ehemaliger Sozialsenator Ulf Fink ist als Kandidat für den nächsten Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB vorgesehen ■ Von Martin Kempe
Berlin (taz) - Eine endgültige Entscheidung gibt es noch nicht. Aber vieles spricht dafür, daß der frühere Berliner Sozialsenator Ulf Fink für die CDU in den nächsten Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB einrücken wird. Nach einem Gespräch zwischen den Gewerkschaftsvorsitzenden Keller (Textil), Schwegler (HBV) und dem stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Fehrenbach mit Fink am Dienstag hieß es, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen. Fink will in den nächsten Tagen noch mit dem CDA-Vorstand, dem designierten DGB-Chef Heinz-Werner Meyer sowie der Vizepräsidentin der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Engelen-Kefer sprechen.
Engelen-Kefer (SPD) soll wie Fink einen der beiden Stellvertreterposten des DGB-Vorsitzenden erhalten. Wenn Fink sich zu einer Kandidatur bereiterklärt, wäre das monatelange Gerangel um die Besetzung des nächsten Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes rund einen Monat vor dem im Mai stattfindenden DGB-Kongreß beendet. Nachfolger des ausscheidenden DGB-Vorsitzenden Ernst Breit wird der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, Heinz-Werner Meyer. Stellvertretende Vorsitzende werden Ursula Engelen-Kefer und Ulf Fink. Die übrigen fünf Vorstandsposten werden zunächst nicht neu besetzt.
Sollte Fink seine Zusage geben, ist der traditionelle Parteienproporz zwischen SPD und CDU im DGB-Bundesvorstand für eine weitere Legislaturperiode gerettet. Traditionell stellen die CDU-Arbeitnehmer zwei Vorstandsposten, davon einen der beiden Stellvertreter. Die beiden jetzigen CDU -Mitglieder im Düsseldorfer Spitzengremium, Gustav Fehrenbach und Irmgard Blättel, scheiden im Mai aus Altersgründen aus. Die Wiederbesetzung der beiden CDU -Mandate erwies sich als unerwartet schwierig, weil der Vorsitzende und ein Stellvertreterposten an die SPD fallen und damit nur ein vakanter Posten an die CDU vergeben werden kann.
Inzwischen wurde zwischen DGB und CDA eine Übereinkunft erzielt, wonach es prinzipiell bei zwei CDU-Sitzen bleiben soll. Davon soll einer beim Bundeskongreß im Mai besetzt werden, voraussichtlich mit Fink, und ein weiterer im Laufe der Legislaturperiode. Es wird davon ausgegangen, daß eines der jetzigen Vorstandsmitglieder - allesamt mit SPD -Parteibuch - während der Legislaturperiode ausscheiden wird. Aber auch die CDU-Arbeitnehmer taten sich mit der Kandidatensuche schwer. Der in den Gewerkschaften allseits akzeptierte Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Lutz, hat zwar das christliche Parteibuch in der Tasche, wollte aber nicht. Ebenso der stellvertretende Vorsitzende der IG Textil, Paschen. Die bei der hessischen ÖTV beschäftigte Regina Görner wurde als zu unerfahren abgelehnt. Der CDA-Politiker Heribert Scharrenbroich (MdB) schließlich wurde von HBV wegen seiner Position zum Ladenschlußgesetz, von der IG Metall wegen seiner Zustimmung zur Verschlechterung des Streikparagraphen 116 Arbeitsförderungsgesetz, als nicht wählbar bezeichnet. Zu Fink war aus der IG Metall das Bedenken zu hören, er sei zu sehr Politiker und erst in zweiter Linie Gewerkschafter. Für ein Mitglied des DGB-Bundesvorstandes müsse die Loyalität zunächst einmal den Gewerkschaften gelten. Dennoch gilt als sicher, daß die Gewerkschaft mit dem größten Delegiertenblock auf dem DGB-Bundeskongreß den profilierten CDU-Politiker wählen wird, wenn er sich zur Kandidatur entschließt. Wenn nicht, wird es schwierig werden, den traditionellen Ämterproporz der Großparteien im DGB aufrechtzuerhalten.
