: Berliner SPD will Koalition neu verhandeln
■ Ostberliner SPD protestierte gegen Unabhängigkeitserklärung der DSU / SPD soll Innenministerposten beanspruchen
Berlin (taz) - In der Ostberliner SPD hat die Erklärung der DSU, sich vom Allianz-Bündnis zurückzuziehen und innerhalb der Regierung eigenständig Politik machen zu wollen, Protest ausgelöst. Noch am Abend vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages verlangten der OB-Kandidat Schwierzina und der stellvertretende Bezirksvorsitzende Herbst, die Koalitionsverhandlungen erneut aufzunehmen. Jetzt müsse die Einbeziehung der DSU in eine große Koalition nochmals überprüft werden, forderten sie. Mindestens, so verlangte der Vorstand der Berliner SPD, müßten die personellen Vereinbarungen über die Verteilung der Ministerämter neu verhandelt werden. Wörtlich hieß es: „Es gibt keinen Grund, einer sich auflösenden 6-Prozent-Partei das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten zu überlassen, genausowenig wie das zentrale Ressort für Inneres.“ Die Berliner Sozialdemokraten forderten die Verhandlungsführer ihrer Partei auf, diese Ämter für sich zu reklamieren.
Die Entscheidung der SPD, gemeinsam mit der DSU eine Koalition zu bilden, hat die Partei vor eine Zerreißprobe gestellt. Sowohl der Berliner Verband als auch Teile der Partei in Thüringen hatten vehement dagegen votiert. Allerdings waren die Allianz-Parteien hartgeblieben. Insbesondere Lothar de Maiziere stand fest zum Bündnis. CDU, Demokratischer Aufbruch und DSU hatten nach der Wahl die Fortführung des Wahlbündnisses beschlossen. Im Schlepptau der CDU konnte nun die DSU den wichtigen Posten des Innenministers und den des stellvertretenden Ministerpräsidenten ergattern. Sie partizipiert damit auch von der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten zur Deutschlandpolitik.
bf
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