: SPD Hessen: Ami go home
■ Die Kommunen in Hessen sollen militärisch genutzte Flächen auflisten / Die „Zeit der Sprechblasenpolitik“ sei vorbei / Grüne für Erhalt des Senders AFN
Frankfurt (taz) - Der hessische SPD-Vorsitzende Hans Eichel hat Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) „mangelnde Aktivitäten und völlige Konzeptlosigkeit“ bei der Realisierung von Abrüstungsschritten in Hessen vorgeworfen.
Wallmann, der vor Wochenfrist in einem Brief an Bundeskanzler Kohl aus ökonomischen Erwägungen heraus den Abzug der US-Streitkräfte aus Frankfurt und dem gesamten Rhein-Main-Gebiet gefordert hatte, begnügte sich mit der Rolle des „Postillions“, während gleichzeitig die US -Militärs dabei seien, bestehende Militäranlagen in Hessen weiter auszubauen. Eichel: „Trotz eines von Wallmann vekündeten Moratoriums sollen etwa in Erlensee für über 100 Millionen Mark neue Anlagen für zusätzliche Hubschrauber entstehen.“
Da ein Erlaß des hessischen Innenministeriums seit Jahren die Kartierung der US-Militäreinrichtungen in Hessen verbietet, geht es der SPD jetzt vor allem darum, dezidierte Informationen über Anzahl und Fläche der Areale von US-Army und Air Force auf hessischem Boden aufzulisten. In einem Rundschreiben forderte Eichel Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister auf, solche Flächen zu benennen und Auskunft darüber zu geben, wie viele Soldaten dort jeweils stationiert sind. Darüber hinaus will die SPD wissen, welche Wohnungen von GIs genutzt werden und wieviele Zivilisten bei der US-Army angestellt sind. Eichel kündigte an, die so erhaltenen Informationen bündeln zu wollen, um - nach einer Auswertungsfrist - einen konkretisierten Abrüstungsplan vorlegen zu können: „Die Zeit der Sprechblasen in Sachen Abrüstung ist vorbei. Jetzt müssen die Fakten auf den Tisch.“
Auch die Grünen im Landtag haben sich inzwischen zum Thema geäußert. Der Abgeordnete von Plottnitz machte sich für den Erhalt des Radiosenders AFN stark - auch nach einem etwaigen Abzug der US-Armee aus Frankfurt. Der AFN sei nämlich nie der „Soldatensender“ gewesen, sondern habe gerade in den 50er und 60er Jahren eine wichtige kulturelle Rolle gespielt. Von Plottnitz: „Die New Yorker Freiheitsstatute überragte das Niederwalddenkmal nämlich um Längen. Und wenn schon Nierentisch, dann bitte mit einer Cola drauf.“
KPK
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
