Nepals König löst Parlament auf

■ Beseitigung der parteilosen Nationalversammlung entspricht den Forderungen der Opposition

Katmandu (taz) - Nepals König Birendra Bir Bikram Shah hat am Montag die parteilose Nationalversammlung und weitere Gremien des seit Jahrzehnten von der Opposition bekämpften Panchayat-Systems aufgelöst. Damit gab er einer Hauptforderung der bis vorige Woche verbotenen Parteien nach. Zugleich trat die Regierung von Premierminister Lokendra Bahadur Chand, die erst vor zehn Tagen während des Massakers vor dem Königspalast in Katmandu eingesetzt worden war, zurück und machte damit den Weg für eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Parteien frei. Das teilte König Birendra am Morgen über den Rundfunk mit.

Am Nachmittag versammelten sich erneut Tausende im Zentrum Katmandus und forderten eine sofortige Beschränkung der bislang absolutistischen Macht des Königs. Die mit Schutzwesten und Schlagstöcken ausgerüstete Polizei verstärkte ihre Präsenz rund um den Königspalast.

Nach der Zulassung der bis dahin 29 Jahre verbotenen Parteien am Montag voriger Woche hatte König Birendra die Parteiforderungen nach Auflösung des alten Rätesystems übergangen, dessen Verfassung dem Monarchen alle Macht im Staate zuspricht. Die Opposition stellte Birendra daraufhin ein Ultimatum. In seiner Ansprache zum nepalesischen Neujahr am Samstag sprach König Birendra dann aber nur von einer „Wende in der Politik“, machte jedoch keine neuen Zugeständnisse. In der Nacht zum Montag mußten dann Gespräche der Opposition mit der Regierung ergebnislos vertagt werden. Demonstranten hatten den König wegen seines Zögerns scharf kritisiert und den Wagen von Premierminister Chand mit Steinen beworfen.

Oppositionsvertreter werteten das neuerliche Einlenken Birendras am Montag positiv. Der König erkenne zunehmend, daß für ihn nur noch in einer konstitutionellen Monarchie Platz sei. Unterdessen nahm der vom König eingesetzte Ausschuß zur Untersuchung der Polizeiübergriffe während der siebenwöchigen Demokratiekampagne der Opposition seine Arbeit auf. In der Regierungspresse warb die Kommission, die in nur einem Monat den Tod von mehreren hundert Demonstranten aufklären soll, um Vertrauen und die aktive Mitarbeit der Bevölkerung.

Tom Trekker