AL: Potsdamer Platz nicht verschenken

AL will die Vergabe des Potsdamer Platzes an Mercedes Benz an Bedingungen knüpfen / Demokratisches Planungsverfahren, zusätzliche Arbeitsplätze und Nazi-Ausstellung ■ D O K U M E N T A T I O N

Die Alternative Liste konkretisierte gestern ihre Vorstellung zur „Jahrhundertentscheidung“, Mercedes-Benz am Potsdamer Platz anzusiedeln. Eine „Optionsvereinbarung“ (ein Vorkaufsrecht für den Stuttgarter Konzern), wie sie der Senat am Dienstag letzter Woche beschlossen hatte, wird von der AL weiterhin in Frage gestellt. Die Vergabe des Zentralen Bereichs an Daimler-Benz will die AL an klare Bedingungen knüpfen: Ein demokratisches Planungsverfahren, die Zusicherung, daß die angekündigten 8.000 Arbeitsplätze nicht in Westdeutschland eingespart werden, und eine ständige Ausstellung über die Rolle des Rüstungskonzerns im Nationalsozialismus. Der Pressesprecher der AL, Stefan Noe, sagte gestern der taz, daß ein Vorverkaufsrecht gar nicht nötig wäre, weil „man an dieser Stelle jeden Investor bekommt. Der Potsadmer Platz ist einer der Plätze Europas“. Die Bedingungen dokumentieren wir auszugsweise:

Einer Bebauung von Flächen am Potsdamer Platz durch Daimler-Benz darf nur unter folgenden Auflagen, die nicht durch Vorleistungen des Senates unterlaufen werden dürfen, zugestimmt werden:

1. Es muß ein demokratisches Planungsverfahren gewährleistet sein, indem Grünflächen, Bebauungsdichte u.a. festgeschrieben werden. Dabei muß der Konsens mit dem Magistrat von Berlin (Ost) sichergestellt werden. Es ist selbstverständlich, daß die in den Bebauungsplänen festgeschriebenen Auflagen eingehalten werden müssen. Dabei geht es darum, für das gesamte Gebiet rund um den Potsdamer Platz städtebauliche und ökologische Vorgaben festzuschreiben.

2. Die von Daimler-Benz zugesicherten Arbeitsplätze müssen als zusätzliche Arbeitsplätze vertraglich festgeschrieben werden. Denn Erfahrungen aus der Vergangenheit belegen, daß in den seltensten Fällen diese Zusagen eingehalten wurden. Markantes Beispiel ist Nixdorf. Ohne verbindliche Zusagen besteht die Gefahr, daß öffentliche Leistungen (zum Beispiel Grundstücke) in verantwortungsloser Weise verschenkt werden. Stefan Noe erklärte dazu, daß die Gewerkschaften kontrollieren könnten, ob solch eine Zusage tatsächlich eingehalten wird.

3. Es ist in dem zukünftigen Gebäude von Daimler-Benz eine ständige Ausstellung über die Rolle von Daimler-Benz während der Nazi-Zeit einzurichten. Die Ausstellung muß von Daimler-Benz finanziert werden, aber unter konzernunabhängiger und demokratischer Kontrolle stehen.

diak