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BRD hilft beim Schmuggel zum Bau von Atombomben

US-amerikanische Studie wirft der Bundesrepublik schwere Versäumnisse bei der Exportkontrolle von zum Atombombenbau geeigneten Technologien vor  ■  Aus Washington Rolf Paasch

Der internationale Schmuggel mit Nuklearteilen hat entscheidend zur Fähigkeit von Ländern wie Pakistan, Indien, Brasilien, Argentinien und dem Irak beigetragen, Atombomben herzustellen oder ihre Kernwaffenarsenale auszubauen. In der gestern in Washington veröffentlichten Studie „Nuklearexporte: Die Herausforderung der Kontrolle“ wirft die Carnegie-Friedensstiftung vor allem der BRD vor, das „schwache Glied“ im System zur Kontrolle von Nuklearexporten darzustellen.

Die Studie bringt eine Zusammenstellung bisher unter anderem von der taz aufgedeckter Schmuggelfälle, in denen zum Bombenbau benötigtes Gerät an den Kontrollen vorbei oder aufgrund von Lücken in der Exportgesetzgebung in die genannten Länder geschmuggelt worden ist. „Diese Schmuggel -Operationen“, so erklärte der Autor der Studie, Leonard S. Spector, in einem Gespräch mit der taz, „sind keineswegs nur ein marginaler Aspekt bei der Verbreitung von Atomwaffen gewesen, sondern waren von ganz entscheidender Bedeutung.

Die Studie fordert verstärkte internationale Bemühungen der Länder, von deren Lieferungen die genannten Staaten abhängen. Die USA und die anderen hochindustrialisierten Staaten sollten nicht nur die Atomschmuggler, sondern auch die Bestimmungsländer der illegalen Exporte bestrafen, notfalls durch die Kürzung von Entwicklungshilfe, Waffenkäufen oder gar durch Verhängung von Wirtschaftssanktionen.

Vor allem die Bundesrepublik, die in der Mehrheit der aufgeführten nuklearen Schmuggeloperationen eine Rolle spielt, müsse das 1989 verabschiedete Gesetz zur verstärkten Exportkontrolle auch anwenden und die Strafen für Verstöße verschärfen. „Wären die Kontrollen bereits in den 80er Jahren durchgeführt worden“, so Spector, „wäre Pakistan heute nicht in der Lage, Atomwaffen zu produzieren, wäre Indiens nukleares Arsenal weitaus kleiner und besäßen weder Argentinien noch Brasilien die Fähigkeit zur Herstellung spaltbaren Materials.“ Es wäre schon ein Fortschritt, so Spector, wenn die Bundesregierung den Atomschmuggel in der Fortsetzung auf Seite 2

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Vergangenheit mit der gleichen Vehemenz verurteilt hätte, mit der die britische Premierministerin Thatcher gegenwärtig den Irak kritisiere. Statt dessen hätte sich die Reaktion in der BRD häufig nur in folgenlosen Erklärungen des Bundestags erschöpft. Die Studie kritisiert ferner, daß die BRD nach dem illegalen Export von Uranhexafluorid nach Pakistan nicht einmal auf eine Überwachung des Materials durch die Internationale Atomenergiebehörde gedrängt habe. In Zukunft

werde die deutsche Vereinigung, das Ende der sowjetischen Kontrolle der osteuropäischen Länder und die Integration der EG eine ganze Reihe neuer Probleme bei der nuklearen Exportkontrolle aufwerfen.

Ohne eine Verstärkung des Kontrollsystems werden auch der Irak, der Iran, Libyen und Nordkorea in der nächsten Dekade ihre nuklearen Ambitionen erfüllen können. Schon jetzt bereiten die wachsende Anzahl von atomwaffenfähigen Ländern zusätzliche Kontrollprobleme, solange sich Länder wie Pakistan und Brasilien ihrerseits nicht an die strikteren Exportbestimmungen der industrialisierten Länder hielten.