De Klerk verweigert Schwarzen Wahlrecht
Südafrikas Präsident hat die Verhandlungspositionen mit dem ANC abgesteckt / Über Verfassungsänderungen soll letztlich die weiße Minderheit entscheiden / Eine schwarze Mehrheitsregierung sei „unakzeptabel“ / In autoritärem Habitus Burentradition beschworen ■ Aus Johannesburg Hans Brandt
In einer harten, deutlich an die Weißen gerichteten Rede hat Südafrikas Präsident de Klerk am Dienstag die Verhandlungspositionen seiner regierenden Nationalen Partei (NP) für erste Gespräche mit dem „Afrikanischen Nationalkongreß“ (ANC) festgelegt. De Klerk lehnte ein Regierungssystem nach dem Prinzip „Ein Mensch eine Stimme“ ab. Eine schwarze Mehrheitsregierung sei „unakzeptabel“, da sie automatisch zu „Machtkämpfen“ und „der Unterdrückung von Minderheiten“ führe.
Der von konservativen westlichen PolitikerInnen schon zum südafrikanischen Gorbatschow hochgejubelte ANC-Opponnent betonte, alle Reformen müßten von den derzeitig Wahlberechtigten (die schwarze Bevölkerungsmehrheit hat kein Wahlrecht) in einer Wahl oder einer Volksabstimmung akzeptiert werden - womit der weißen Minderheit Südafrikas ein Veto eingeräumt wird. Solange der ANC zudem weiter zu bewaffnetem Widerstand gegen die Apartheid aufrufe, sei er kein Verhandlungspartner.
„Wer glaubt, daß wir eine Verfasung akzeptieren werden, in der bestehende Freiheiten und Rechte abgeschafft werden, irrt sich“, meinte de Klerk in seiner Rede vor der weißen Kammer des Parlaments in Kapstadt. „Wir werden Freiheiten und Werte, die über dreieinhalb Jahrhunderte (seit Ankunft der ersten Weißen in Südafrika 1652 - d.Red.) aufgebaut wurden, nicht über Bord werfen.“
Eine Teilung des Landes in Schwarz und Weiß, wie von der ultrarechten Konservativen Partei (CP) vertreten, lehnte de Klerk ab. Eine solche Aufspaltung, wie schon mit der Einrichtung der Homelands intendiert, hält er offenbar nach den jüngsten Unruhen in einigen dieser sogenannten „unabhängigen Staaten“ - für nicht mehr praktikabel. Moralische Skrupel äußerte der Politiker, dessen Nationale Partei vor 40 Jahren die Apartheid-Gesetzgebung einführte, allerdings keine.
De Klerks harte Linie überraschte, nachdem Regierungssprecher letzte Woche neue Reforminitiativen in Aussicht gestellt hatten. Doch immer noch sind die Eckpfeiler der Apartheid („Getrenntsein“) in Kraft, wie etwa der „Group Areas Act“ (Trennung der Wohngebiete nach Ethnien). Mit der Ansprache wollte sich der südafrikanische Regierungschef jedoch offenbar sowohl vom ANC als auch von der CP politisch abgrenzen. Seine Rede war Auftakt einer Parlamentsdebatte, in der er und seine Partei sich gegen die scharfen Angriffe der CP verteidigen werden müssen. Diese Partei hat seit den jüngsten Reformschritten de Klerks erheblich an Unterstützung unter verunsicherten Weißen gewonnen. De Klerk versuchte deshalb, weiße Wähler zu beruhigen, indem er ihnen ein Veto versprach.
Mit seinem autoritären Habitus reagierte er aber auch auf die scharfen Töne Nelson Mandelas und anderer ANC-Sprecher. Der ANC-Vizepräsident hatte am Montagabend in London vor einem weltweit milliardengroßen Publikum anläßlich eines Konzerts zu seinen Ehren erneut zur Aufrechterhaltung des Drucks auf Pretoria aufgerufen. In ersten direkten Gesprächen mit einer Delegation des ANC vom 2. bis zum 4.Mai in Kapstadt will de Klerk jetzt offenbar ein öffentliches Bekenntnis des ANC zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes erzwingen. Der ANC ist angesichts der anhaltenden Brutalität des Apartheidregimes nur zu einer Suspendierung im Verlauf der Gespräche bereit.
