Kleine Schwester der CIA
■ Die US-amerikanische und antikommunistische „Nationale Stiftung für Demokratie“ kümmert sich laut jetzt veröffentlichtem Bericht mehr um die Durchsetzung von Washingtons Linie denn um Demokratie
Berlin/Washington (taz) - Die US-amerikanische „Nationale Stiftung für Demokratie“ (National Endowment for Democracy) hat nach einem vorgestern veröffentlichten Bericht zweier US -Institute Gelder der US-Regierung mißbraucht. Dem „Council on Hemispheric Affairs“ wie auch dem „Inter-hemispheric Resource Center“ - beides renommierte „think tanks“ im Bereich Mittel- und Südamerika - zufolge war die 1983 in den Hochzeiten des Reaganschen Feldzugs gegen das „Reich des Bösen“ gegründete Stiftung nach Panama und Costa Rica zuletzt besonders im nicaraguanischen Wahlkampf aktiv. Insgesamt acht Millionen Dollar für den nicaraguanischen Wahlkampf seien ihr vom Kongreß zugesprochen worden, eine Kontrolle der Verteilung der Gelder habe es jedoch nicht gegeben. „Jede der nicaraguanischen Organisationen, die Gelder erhielten, war mit der 'Uno‘ auf irgendeine Weise verbunden“, so der Bericht. „Strategie der Stiftung war, auf direktem und indirektem Wege die Chancen der antisandinistischen 'Uno‘, die Wahlen zu gewinnen, zu erhöhen.“ Die Stiftung, deren Vorsitzender, Carl Gershman, ein ausgesprochen Kalter Krieger ist, widmet sich so auf ihre Art der „Förderung demokratischer Strukturen..., die es einem Volk erlauben, seine eigene Wege zu wählen und Differenzen auf friedlichem Wege auszutragen“. Zwar ist die Stiftung privat, doch wurde sie seit ihrer Gründung zu 95 Prozent mit insgesamt 114 Millionen Dollar von der US -Administration finanziert. Harsche Bewertung der beiden Institute: die Stiftung sei eine der „ungeheurlichsten, äußerst kontroversen außenpolitischen Waffen Washingtons..., ein kleiner Stellvertreter der CIA“.
Auch in Osteuropa war die Organisation aktiv. Sie unterstützte die polnische Solidarnosc, die tschechische Charta '77 sowie nationalistische und demokratische Gruppen in den baltischen Republiken. Die Autoren wollen nun vor dem Kongreß den Mißbrauch öffentlicher Gelder belegen. Von der „Nationalen Stiftung für Demokratie“ gab es bis dato keinen Kommentar.
AS