DDR ist EG-Kommission willkommen
Drei Phasen zur Integration der DDR vorgeschlagen / Freier Zugang zum DDR-Markt für alle Mitgliedsstaaten / Vor allem Privatwirtschaft und Bundesregierung sollen Finanzhilfe leisten ■ Aus Brüssel Michael Bullard
Ohne eine Änderung der EG-Gründungsverträge soll „die deutsche Vereinigung zu bewerkstelligen“ sein. Das geht aus einem Positionspapier der EG-Kommission zur Eingliederung der DDR in die Europäische Gemeinschaft hervor, das für die EG-Außenministerkonferenz in Dublin am kommenden Samstag und den Sondergipfel der EG-Regierungschefs eine Woche später erstellt worden ist. Mit einem Drei-Stufen-Plan wollen danach die Eurokraten den Beitritt der DDR möglichst bald verwirklichen. Die Entscheidung, auf eine Änderung der EG -Verträge zu verzichten, kann eine wesentliche Beschleunigung des Integrationsprozesses bedeuten, der bislang mindestens sieben Jahre dauern sollte.
In einer „Interimsphase“ soll mit der Einführung der deutsch-deutschen Währungsunion begonnen werden. Sie wird von „Sozial- und Wirtschaftsreformen flankiert“. Ausgangspunkt der zweiten Phase ist die formale Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Erst in der letzten Phase wird das Gemeinschaftsrecht vollständig in der DDR angewendet werden.
Allerdings soll die DDR schon während der ersten Stufe die für eine allmähliche Eingliederung in die Rechtsordnung der EG erforderlichen Vorschriften einführen. Außerdem „ist es wichtig, daß alle Mitgliedstaaten Zugang zum Markt der DDR haben und sich folglich am Umstrukturierungsprozeß beteiligen“. Denn: „Fürs erste hält die Kommission einen nachhaltigen positiven Effekt auf das Wachstum in der BRD und der EG im allgemeinen für wahrscheinlich.
Voraussetzungen für die Eingliederung ist eine umfassende Reform des Preissystems, des Geld- und Kreditwesens sowie des Steuer- und Sozialversicherungssystems. Dafür stellt die Kommission der DDR Übergangs- und Ausnahmeregelungen in Aussicht. Was die Finanzhilfen der EG betrifft, hofft man in Brüssel, daß die hierfür notwendigen Mittel überwiegend von der Privatwirtschaft und der Bundesregierung aufgebracht werden.
Ganz im Gegensatz zu den während der letzten Wochen in Brüssel geäußerten Befürchtungen über die deutsch-deutsche Einigung sieht die Kommission „keinen Grund zu der Annahme, daß die Vereinigung Deutschlands ... die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und anderen Ländern Mittel- und Osteuropas behindern werde“.
