Große Koalition Volkskammer debattierte

■ Aussprache um die Regierungserklärung: Differenzierte Töne von Regierungsparteien und Opposition

Berlin (taz) - Mit deutlichem Lob der Oppositionsgruppen begann gestern die Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere. Da gebe es mit Positionen der PDS „mehr Gemeinsamkeiten als mit der DSU“, vermutete Gregor Gysi und äußerte die „Sorge“, daß er „einsam werden könnte“.

Eingangs hatte Marianne Birthler (Bündnis 90/Grüne) vor einer „fast food-Mentalität“ bei der deutschen Einigung gewarnt und die Regierung aufgefordert, auch bei den konkreten Verhandlungen um die Wirtschafts- und Währungsunion drauf zu achten, daß DDR-Bürger nicht „zweitklassige Bundesbürger“ würden.

Der PDS-Vorsitzende erklärte, auch seine Partei stehe in der Tradition des November 1989. Er bot der Regierung Zusammenarbeit in Sachfragen an und vermißte in der Regierungserklärung vor allem eine Klarstellung zur Militärpolitik: Die Regierung drücke sich um eine Aussage darüber, ob sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht sei. Für die PDS sei es „unvorstellbar, daß ein vereintes Deutschland der NATO angehört“, erklärte Gysi und verlangte international kontrollierte Neutralität und Entmilitarisierung.

Für die SPD-Fraktion bekannte sich der Abgeordnete Wolfgang Thierse zum Streit innerhalb der eigenen Partei, „für den wir uns nicht schämen“. „Auch in einer großen Koalition wird die SPD kenntlich bleiben.“ Er begrüßte die Regierungserklärung, es handele sich nicht um einen „unanständigen Kompromiß“. Die PDS versuche, sich als „Partei der fröhlichen Unschuld und der geschlossenen Gedächtnislosigkeit“ darzustellen, meinte Thierse und wandte sich im gleichen Atemzug gegen die Andeutungen des DSU -Innenministers Diestel, die mit der Staatssicherheit verknüpte Vergangenheit zu verschleiern. „Mit Argusaugen“ werde die SPD darüber wachen, was mit den Stasi-Akten passiere.

Unzufrieden mit dem Lob, das de Maiziere seinem Vorgänger Modrow gezollt hatte, zeigten sich die Sprecher der Allianz -Fraktionen. Der DSU-Vertreter Walther meinte, Modrow sei von der SED eingesetzt worden, um den „zusammengerafften Nachlaß in die neue Zeit hinüberzuretten“. CDU-Sprecher Pohl erinnerte an den Personenkult, die Lügen und das wirtschaftspolitische Scheitern der sozialistischen Experimente. Heftigen Widerspruch löste die Aussage des CDU -Abgeordneten Altmann aus, der erklärt hatte, die „Entscheidungsfreiheit über den eigenen Körper“ bedeute nichts anderes als das Recht auf die Tötung des ungeborenen Lebens.

K.W.

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