Giftboden wird jetzt importiert
■ CDU fordert Schreyers Rücktritt, weil Bodenwaschanlagen von Stillegung bedroht sind / Kritik auch vom Bausenator / Schreyer klagt über „totalen Personalmangel“
West-Berlin. Um die von der Stilllegung bedrohten beiden Bodenwaschanlagen entzündete sich gestern ein politischer Streit. Sowohl CDU-Chef Diepgen als auch SPD-Bausenator Nagel forderten AL-Umweltsenatorin Schreyer auf, unverzüglich Sanierungsanordnungen für mit Giftstoffen verseuchte Grundstücke zu erlassen und die Bodenwaschanlagen auf diese Weise wieder mit Material zu versorgen. Es wäre „unvertretbar“, erklärte Nagel, „wenn diese Anlagen aus Berlin abgezogen würden, weil ihre Wirtschaftlichkeit nicht sichergestellt werden kann“.
CDU-Chef Diepgen forderte in diesem Zusammenhang Schreyer zum Rücktritt auf, weil sie „ihrem Amt offenbar nicht gewachsen“ sei. „Für die besondere Aufmerksamkeit“, die die CDU ihr widme, stattete Schreyer dem CDU-Chef daraufhin ihren Dank ab. Sie erinnerte gegenüber der taz daran, daß die Sanierung vieler Grundstücke durch Einsprüche der Eigentümer blockiert sei. Die Senatorin verwies außerdem auf den „totalen Personalmangel“ in ihrer Verwaltung, der durch die Mitarbeit vieler Beamter im Regionalausschuß noch verschärft werde. Vor einer Sanierung müßten die Grundstücke auf den Grad der Verseuchung hin untersucht werden, erläutert man in der Umweltverwaltung. Dafür fehle das Personal.
Schreyers Staatssekretär Groth kündigte gestern immerhin eine Notlösung an: Den Anlagenbetreibern wird jetzt erlaubt, verseuchtes Erdreich aus dem Bundesgebiet zu importieren. Insider äußerten sich gestern allerdings skeptisch über diesen Plan: Mittlerweile gebe es auch in Westdeutschland vergleichbare Anlagen. Wegen der hohen Kosten für den Transport nach Berlin sei der Import vermutlich keine Lösung. Bausenator Nagel seinerseits wies darauf hin, daß mittlerweile auch schwach kontaminierte Böden den Bodenreinigungsanlagen „zugeführt“ und nicht mehr in der DDR deponiert würden. Auch davon fällt zur Zeit nach Auskunft der Bauverwaltung allerdings kaum etwas an.
hmt
