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CSFR zügig zur Marktwirtschaft

■ Neues Unternehmensgesetz im Parlament beschlossen / 23 Gruppierungen stellen sich im Juni zur Wahl, Bürgerforen sind Favoriten / Das Pech der BrünnerInnen mit ihren Bürgermeistern

Prag (taz/ap) - Das Parlament der CSFR hat ein neues Unternehmensrecht beschlossen, das alle bisherigen Einschränkungen für Privatbetriebe aufhebt. Künftig gibt es keine Grenze für Beschäftigtenzahl und Betriebsvermögen, das Erbrecht wird gewährleistet, ausländische Beteiligungen sind möglich, Ausländer können auch Alleininhabr werden. Finanzminister Klaus erklärte, die Regierung wolle private Firmengründungen ermöglichen, es sollten rund 30 Prozent der Betriebe in staatlicher Hand bleiben. Die Hälfte des Aufsichtsrats dieser Firmen soll von der Belegschaft gewählt, die andere ernannt werden.

An den Wahlen im Juni werden sich insgesamt 23 Parteien, Bewegungen und Parteikoalitionen beteiligen, teilte die Wahlkomission mit. Einige dieser Listen werden nur in einer der beiden Länder der CSFR antreten, einige andere nur in einem der Wahlbezirke. Da es eine Fünf-Prozent-Sperrklausel gibt, haben nur wenige Erfolgschancen. Favorit ist weiterhin das böhmische Bürgerforum und sein Pendant in der Slowakei.

Nachdem zuletzt der Kampf um Verbleib oder Rausschmiß des alten kommunistischen Bügermeisters von Brünn Aufsehen erregt hatte, sind die Brünner auch mit ihrem neuen konservativ-christlichen Bürgermeister nicht glücklich geworden. Nach nur vier Stunden im Amt wurde er der Mitarbeit bei der örtlichen „Stasi“ überführt.

Der Papst kommt

Vier Wochen vor seinem 70. Geburtstag wird der Papst Prag, den Wallfahrtsort Velehrad in Böhmen und Bratislava, die Hauptstadt der Slowakei besuchen. In Bratislava erwartet man eine Million Teilnehmer der Messe, in Prag 400.000. Die Beziehungen zwischen der CFSR und dem Vatikan sind am Freitag normalisiert worden. Bereits vorher konnte die Kirche wieder frei die Bischofsstühle besetzen. Priester und katholischen Laien waren während der KP-Herrschaft vielfacher Verfolgung ausgesetzt. Laut Vaclav Havel, der sich selbst als gläubigen, aber nicht praktizierenden Christen bezeichnet, soll der Besuch dazu dienen, die Menschen im Wahlkampf zu beruhigen und sie ermahnen, „über allem Pragmatischen die geistigen Werte nicht zu vergessen“.

C. S.