Hongkong: Britische Pässe nur für die Elite
Das Parlament des Vereinigten Königreichs billigt den EinwohnerInnen Hongkongs gnädig 50.000 britische Pässe zu Rassistische Sprüche konservativer Hardliner sorgen für Unmut / Labour-Abgeordnete stimmen der Vorlage teilweise trotz Bedenken zu ■ Von Ralf Sotscheck
London (taz) - Die britische Premierministerin Margaret Thatcher hat sich mit ihrer Einteilung in wertvolle und weniger wertvolle Hongkong-ChinesInnen durchgesetzt. Das Hongkong-Gesetz wurde am Donnerstag abend in zweiter Lesung mit 97 Stimmen Mehrheit deutlicher als erwartet verabschiedet. Demnach werden 50.000 Familien aus der Kronkolonie britische Pässe gewährt. In den Genuß dieser Pässe, die allein zur Einwanderung berechtigen, kommt jedoch nur die Elite, die für das wirtschaftliche und politische Leben Hongkongs wichtig ist. Mit dieser Rückversicherung will Thatcher einen Exodus verhindern, bevor die Kolonie 1997 an China übergeben wird.
Das Hongkong-Gesetz hat die bisher größte Revolte der Tory -Hinterbänkler ausgelöst: 44 konservative Abgeordnete stimmten gegen die Regierung. Das Gesetz geht ihnen zu weit: Sie wollen höchstens tausend ChinesInnen auf ihre Insel lassen. Die Rebellion wurde von dem selbsternannten Kandidaten für die Thatcher-Nachfolge, Rechtsaußen Norman Tebbit, angeführt. Er warf der Regierung vor, ihr Versprechen in bezug auf einen Einwanderungsstopp gebrochen zu haben. „Dieses Versprechen wurde gegeben, weil diese Insel ohnehin schon überbevölkert ist“, sagte Tebbit. „Eine Welle von Immigranten, die unsere Kultur, Sprache und gesellschaftlichen Regeln nicht teilen und unserem Land keine Treue schulden, ist ein destabilisierender Faktor in unserer Gesellschaft.“ Als Beweis führte Tebbit die Affäre um den Schriftsteller Salman Rushdie an, der wegen seiner Satanischen Verse vor einem Jahr von Ayatollah Chomeini zum Tode verurteilt worden war. Die Reaktion der britischen Moslems zeige „eine deutliche Verachtung für die britische Gesellschaft und ihre Gesetze“, da sie Menschen zum Mord anstacheln würden, sagte Tebbit. Er warf der Labour Party Inkompetenz vor, da sie nicht geschlossen mit den Tory -Rebellen gestimmt und das Gesetz verhindert habe.
Die Labour Party lehnt das Hongkong-Gesetz als elitär ab. Dennoch stimmte eine Reihe ihrer Abgeordneten mit der Regierung und ersparte Thatcher dadurch eine peinliche Niederlage. Alistair Darling, Labours Immigrationsexperte, erteilte einem Pakt mit den Tory-Rebellen eine klare Absage und nannte ihre Ansichten „ekelhaft“. Allerdings hat die Labour Party bis heute kein alternatives Konzept vorgelegt.
China hat das Hongkong-Gesetz gestern scharf verurteilt. In einer Pressemitteilung warf Peking der britischen Regierung vor, die gemeinsame Erklärung zu Hongkong aus dem Jahr 1984 verletzt zu haben. China erkenne das neue Gesetz nicht an, heißt es in der Mitteilung.
