Jusos fordern Mindestsicherung

■ und den Abbau der beiden deutschen Armeen auf 100.000 Mann bis 2.000

In ihrem Grundsatzreferat „Deutschland in Europa“ versuchte die Juso-Bundesvorsitzende Susi Möbbeck, die Entwicklung der „demokratischen Revolution in der DDR“ hin zur „totalen Anschlußdynamik“ zu reflektieren. Eine Woche vor dem Bundeskongreß der Jusosdiskutierte sie mit rund 35 Anwesenden der Landeskonferenz die Positionen zur Deutschlandfrage.

Der Anschlußprozeß führe zu einer „völligen Unterwerfung der DDR unter den Kapitalismus der BRD“. Aus Sicht der Jusos ergeben sich daraus die Haupt-Konfliktfelder des Vereinigungsprozesses. Und der ziele derzeit einseitig auf Modernisierung der Ökonomie - ohne den gleichzeitigen Aufbau sozialer Sicherungssysteme. „Für uns Jusos ergibt sich deshalb ganz klar, daß wir die sofortige Währungsunion ablehnen“, betont Möbbeck. „Wenn von hier dominierte ökonomische Strukturen geschaffen werden, geht der größte Teil der DDR ökonomisch kaputt.“ Die sozialen Folgen seien Massenarbeitslosigkeit und soziale Ver

elendung - auch bei einem Umtauschkurs 1:1.

Forderung der Jusos deshalb: Soziale Sicherungssysteme zum einen, gemeinsame Zukunftsinvestitionsprogramme zum andern. Konkret seien dies, so die Bremer Politikstudentin Konzepte zur ökologischen Sanierung der DDR, zur Umstellung der Energieversorgung, Öffentlicher Nahverkehr und Verstärkung der Transporte per Schiene. Währungsunion sei demzufolge nur auf dem Fundament ökonomischer Stabilität und dem Ausbau sozialer Sicherungssysteme möglich. Schwerpunkt müsse dabei auch die Erneuerung der Städte und Dörfer sein.

Innerparteilich fordern die Jusos damit bei der SPD die Garantie sozialer Mindestsicherung ein: „Die SPD darf einfach nicht darauf verzichten, soziale Verelendung hier wie dort zu verhindern“, meint Möbbeck.

Im gegenwärtigen Prozeß der Entmilitarisierung in Europa weisen die Jusos DDR und BRD Motorenfunktion zu: Bis 2.000 fordern sie das Einschrumpfen von NVA und Bundeswehr auf zu

sammen höchstens 100.000 Mann. Entgegen der von SPD-Kreisen weitgehend favorisierten Integration des etwaigen Gesamtdeutschland in die Nato, fordert Möbbeck für die Jungsozialisten: Doppelmitgliedschaft in Nato und Warschauer Pakt für eine Übergangszeit. Nur durch diese Paradoxie sei die Blockauflösung denkbar. Die Integration von Gesamtdeutschland in die Nato laufe dagegen auf eine Ausweitung der Nato hinaus. Und sie folgert: „Dann könnte die Nato nur Träger der europäischen Friedensordnung werden, wenn die Sowjetunion nach Auflösung des Warschauer Paktes der Nato beitritt.“

Beim Bundeskongreß werden neben der Deutschlandpolitik u.a. konzeptionelle Ansätze zu einem sozialistischen Staatsumbau, aber auch zu Reformen innerhalb der Partei Thema sein: „Perspektivisch sollte sich die SPD zu einer Programmpartei entwickeln“, meint die Juso-Chefin. Man müsse das Prinzip der Ortsvereine brechen und den Menschen eher thematische Zugänge ermöglichen.

ra