U-Boot-Jäger zu Öko-Spähern
■ Die Grünen in Niedersachsen legten Vorschläge zur zivilen Nutzung von BW-Standorten vor
Erhebliche Reduzierungen der Bundeswehrstreitkräfte sind für die nächste Zeit zu erwarten. Mit dem Fortgang der Wiener Abrüstungsverhandlungen nähert sich der beginnende Abzug der allierten Stationierungsstreitkräfte. Was für die Umrüstung von militärischer auf zivile Produktion mancherorts längst angedacht war, für die alternative Nutzung der Standorte fehlt es bislang an plausiblen Strategien.
Die Unsicherheit über die Zukunft insbesondere der Arbeitsplätze, die Einsicht in die Abhängigkeit mancher Regionen vom militärischen Arbeitgeber hat bereits 16 Gemeinden beim Bundesverteidigungsminster mit der Bitte vorstellig werden lassen, ihre militärischen Einrichtungen bei möglichen Truppenreduzierungen auszusparen.
Die Grünen in Niedersachsen haben nun ein umfangreiches Konzept zur Standortkonversion vorgelegt, das sowohl generelle Finanzierungs-und Arbeitsplatzplanungen beinhaltet als auch konkrete Umnutzungsvorschläge für einzelne Standorte vorweist.
Beispiel Nordholz. Auf dem Marinefliegerstützpunkt bei Cuxhaven sind derzeit U-Boot-Jäger und U-Boot-Aufklärer stationiert. Die Grünen fordern nun, auf die beabsichtigte Anschaffung der Nachfolgetypen zu verzichten. Denn jede der 12 Ma
schinen würde 200 Mio.Mark kosten. Eine Summe, die auch den Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung dazu veranlasste, den Punkt zu vertagen. Stattdessen, so schlug der Entmilitarisierungsbeauftragte des Grünen Landesverbandes, Michel Golibrzuch, jetzt vor, sollen die 20 alten Maschinen zur Überwachung des Umweltschutzes in der Nordsee eingesetzt werden. Als Unterstützung für die beiden DO 28, die bislang von Kiel aus (alleine, mit geringer Reichweite und schlechter Ausstattung) als Öko-Späher in der Luft waren.
Doch mit der Bundeswehr geht auch das Geld. Die nötige Finanzierung der Umrüstung in den „Konversionskommunen“, so wollen es die Grünen, soll aus dem Nato -Infrastrukturprogramm und einem an die Stelle der Zonenrandförderung tretenden „Gemeinschaftsaufgabengesetz“ geleistet werden. Auf Landesebene sollten darüberhinaus Strukturhilfegelder verstärkt in militärisch belastete Regionen fließen.
Beispiel Wittmund. Weil die Zukunft des dortigen Flughafens, so Golibrzuch, „ebenso unsicher ist wie die Zukunft des Jäger 90“, die Bundeswehr aber an dem Standort Interesse hat und dort umgerüstete Tornado-Jagdbomber, in halbierter Anzahl, unter
bringen könnte - schlagen die Grünen einen zivilen Regionalflugplatz Wittmundhafen vor. Als Ersatz für den geplanten Ausbau des Flughafens Emden, der 20 Millionen Mark Strukturhilfemittel verschlingen würde und überdies nach katastrophale ökologische Folgen hätte.
Die Verfügungsberechtigung über alle bisher militärisch genutzten Flächen ginge nach dem
Wollen der Grünen in einen „Land-und Bodennutzungsfonds“ über, dessen Träger Land, Kommunen und Umweltverbände wären. Die könnten dann z.B. nach der spätestens in drei Jahren anstehenden Auflösung des Alpha-Jet-Geschwaders Oldenburg über die Infrastruktur des teilweise noch auf Stadtgebiet gelegenen Geländes befinden.
Andreas Hoetzel
