Kein Forum für Interforum
■ Auf die erste Konferenz des Interforum für Demokratie und Menschenrechte reagierten die DDR-Medien nur kleinlaut / Massive chinesische Einschüchterungsversuche im Vorfeld
Berlin (taz) - „Nur die DDR-Opposition hat sich der Sache angenommen“, konstatierte gestern Gerd Poppe von der Initiative Frieden und Menschenrechte mangelndes Engagement von Seiten der Regierung für die erste Konferenz des Interforums in der Akademie der Künste in Berlin. Bis heute hat die Volkskammer ihre offizielle Erklärung zu den Pekinger Ereignissen im Juni 1989 nicht zurückgenommen. In der bis dato letzten außenpolitischen Stellungnahme hatte das Parlament das brutale Vorgehen der chinesischen Führung gegenüber der Demokratiebewegung begrüßt. Bezeichnenderweise befänden sich auch heute wieder jene in der Opposition, die über das deutschlandzentrierte Blickfeld hinaus Interesse an demokratischen Bewegungen bekunden, sagte Poppe auf der abschließenden Plenardiskussion der Konferenz zum Thema „Osteuropa und China im Aufbruch“.
Auf rein nachrichtlicher Ebene handelten gestern fast sämtliche DDR-Zeitungen die Gründungsveranstaltung des Interforum ab, das als Informationsnetz der Unterstützung der Demokratisierungsprozesse, dem Meinungs- und Erfahrungsaustausch und dem internationalen Schutz der Bürgerrechte dienen soll.
„Es fällt schwer, dies nicht als Ignoranz gegenüber der politischen Standortbeschreibung zu China aufzufassen“, kommentierte Beate Harembski von „Demokratie Jetzt“. Das Bündnis 90 und die Grünen werden einen Antrag zur Neubestimmung der Chinapolitik und zur kritischen Auseinandersetzung mit den Juni-Vorfällen sowie des gegenwärtigen Kurses der chinesischen Führung stellen, sagte die Presseverantwortliche. Am Vortag der Konferenz hatte der Botschafter der VR China in der DDR noch gegen die Durchführung protestiert. Gegenüber Jens Reich (Neues Forum) und Wolfgang Templin (IFM) bezeichnete er die chinesischen Veranstalter von der Föderation für ein Demokratisches China (FDC) als „politische Abenteurer und Kriminelle“, die „das Land ins Chaos stürzen wollten“.
In der verabschiedeten Erklärung des Interforums für Demokratie und Menschenrechte wurde Besorgnis um die Entwicklung in Litauen und Tibet geäußert. Die an den Konflikten Beteiligten wurden aufgefordert, eine gewaltfreie Lösung zu suchen. Die Vereinigung tritt ein für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Wahrung der Rechte von Minderheiten, den Abbau nationalistischer Egoismen, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung unter Beachtung ökologischer Grundsätze, Wirtschaftsstrukturen, die die Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte fördern und festigen, Entmilitarisierung, Rechtsstaatlichkeit, Asylrecht und die Gleichstellung von Mann und Frau.
sl
