KOMMENTAR: Verkappter Stamokapler
■ CDU-Klein möchte auch mal die Wirtschaft lenken
Vor ein paar Jahren war es Günter Klein, der als finanzpolitischer Experte der Bremer CDU-Fraktion aufgeregt durchs Parlamentsfoyer lief und mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß drohte, wenn der Senat nicht schleunigst die dunklen Aktivitäten seiner Holding HIBEG offenlegt. Die Kritik teilte er damals mit dem grünen Finanzpolitiker Ralf Fücks. Niemand wollte zwar die Notwendigkeit der „schnellen Eingreiftruppe“ des Finanzsenators bestreiten, aber zumindest im Nachhinein wollte man deren Entscheidungen kontrollieren.
Kontrollieren darf Günter Klein jetzt auch als einziges Oppositionsmitglied im neuen BGWA-Aufsichtsrat. Nur weitererzählen darf er von seinen Kontrollergebnissen nichts. Und grüne ökologische oder pazifistische Ziele wollte er der Wirtschafts-Strukturpolitik des Senats sowieso nicht auferlegen.
Eigentlich hat Klein auch gar nichts gegen dunkle Staats –Geschäfte am Parlament vorbei. Er möchte sie bloß gerne selber machen. Günter Klein, wer hätte es gedacht, ist nicht gegen den staatsmonopolistischen Kapitalismus. Er ist selber ein verkappter Stamokapler.
Dirk Asendorpf
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