CDU will Senats-Holding managen
■ Erweiterter Aufsichtsrat der Bremer Gesellschaft für Wirtschaft und Arbeit nur mit einem (CDU)-Oppositionspolitiker
Die CDU wird als einzige Oppositionspartei der Bremer Bürgerschaft im Aufsichtsrat der Bremischen Gesellschaft für Wirtschaft und Arbeit (BGWA) vertreten sein. Bereits Mitte März hat sich die Fraktion mit einem Abstimmungsergebnis von 15:10 für eine Teilnahme im obersten Gremium der Holding ausgesprochen. Die Wahl der Fraktion fiel auf ihren finanzpolitischen Sprecher Günter Klein. Die BGWA fungiert auf dem Papier seit dem 1. 1. als Kontrollinstanz der Bremischen Beteiligungen HIBEG
(Hanseatische Beteiligungs GmbH) und HAGÖF (Hanseatische Gesellschaft für öffentliche Beteiligungen). Über sie werden pro Jahr 500 Mio. Mark am parlamentarischen Haushaltsausschuß und damit an der parlamentarischen Kontrolle vorbei vergeben.
Der Oppositionssitz im Aufsichtsrat ist in der CDU heftig umstritten. Der „Wirtschaftsflügel“ um die Abgeordneten Rudolf Gassdorf und Henry Wilhelms befürchtet, daß ihnen über die Vertretung im Aufsichtsrat der politische Stachel der Kritik unter
Berufung auf ihre politische Vertretung gezogen wird. Die CDU degeneriere so zum oppositionellen Aushängeschild beim „Multi-und staatlichen Unternehmen BWGA“ (Rudolf Gassdorf). Die Abgeordneten des Wirtschaftsflügels „und breite Kreise der Fraktion“ (Gassdorf) hätten lieber die gesamte Opposition, also auch die Liberalen und Grünen, im Aufsichtsrat gesehen. Da ein entsprechender Antrag mit den Stimmen der SPD Anfang Februar in der Bürgerschaft verhindert wurde, hätten die CDU-Ab
geordneten eher ganz verzichtet.
Günter Klein verteidigte die Entscheidung seiner Fraktion. Schließlich sei es eine CDU-Initiative gewesen, die die Umstrukturierung der BWGA durch den Senat und die fällige Erweiterung des Aufsichtsrates zur Folge gehabt hätten. Klein: „Wenn wir in Zukunft vermeiden wollen, daß parlamentarische Gremien vor vollendete Tatsachen gestellt werden, müssen wir in diesen Aufsichtsrat.“ Die Ängste seiner Fraktionskollegen, die CDU könne mit ihrem Sitz für die (finanzpolitischen) Interessen der SPD vereinnahmt werden, teilt Klein nicht: „Ich kneife nicht und lasse mich nicht verschlucken.“
Da ist der Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Schramm skeptisch. Seine Argumente: Der CDU-Schrei nach
parlamentarischer Kontrolle sei lediglich Makulatur. Klein habe im Februar in der Bürgerschaft den Dringlichkeitsantrag zur Beteiligung aller Fraktionen nur deshalb gestellt, weil er genau wußte, daß dieser abgelehnt würde. Tatsächlich stand der Abgeordnete als einziger Oppositionspolitiker auf einer Liste, die der Finanzsenator für die Besetzung des BGWA-Aufsichtsrates bereits im November letzten Jahres kursieren ließ.
Neben CDU-Klein werden für die SPD Wolfgang Klatt und Lothar Koring im Aufsichtsrat vertreten sein. Die Nominierungen der Fraktion müssen vom Bürgermeister noch bestätigt werden, dann kann, mit mehr als drei Monaten Verspätung, der Aufsichtsrat seine Arbeit endlich aufnehmen.
Markus Daschner
