Wie werden wir wohnen?
■ Ostberliner Grüne und Bündnis 90 stellten gestern ihr Konzept zur Wohnungspolitik vor / Ungeklärtes zur Wandlung der KWV
Ost-Berlin. „Volkseigentum - Opfer der Miethaie“ - unter diesem Motto legten Berliner VertreterInnen von Bündnis 90 und den Grünen gestern auf einer Pressekonferenz ihr gemeinsames Wahlkonzept zum Wohn- und Mietproblem dar.
Das Grundrecht auf Wohnen zu sozial verträglichen Mieten sei zu sichern, erklärte Ralf Schmidt (Grüne Partei). Weitere Schwerpunkte: Der Weg zu betriebskostendeckenden Mieten muß schrittweise gegangen werden. Subventionen sollen von den Mieten auf die Haushalte verlagert werden, einkommensschwache Haushalte Mietgeldzuschüsse erhalten. Beide Wahlbündnisse setzen sich für Kündigungsschutz und Mietpreisbindung ein.
Nach ihrer Auffassung sind die 375.000 volkseigenen Berliner Wohnungen (daneben gibt es 106.000 Wohnungsgenossenschaften) in kommunales Eigentum zu überführen. Wie gestern Oberbürgermeister Hartenhauer auf der Stadtverordnetenversammlung bekanntgab, hat der Magistrat sich entschlossen, ebendas zu tun.
Das vieldiskutierte Thema „Kommunale Wohnungsverwaltung“ kam auch hier aufs Tapet: Uwe Lehmann (Initiative für Frieden und Menschenrechte) berichtete von einer Belegschaftsversammlung der Prenzlauer Berger KWV -MitarbeiterInnen. Deren Direktor Thiele habe bekanntgegeben, daß an einem Gesellschaftsvertrag für eine GmbH gearbeitet wird, in die sich die KWV umwandeln solle. Auch von einem zu bildenden Betriebsrat und einem künftigen Partnerschaftsvertrag mit einer Westberliner Wohnungsbaugenossenschaft sei die Rede gewesen. Der jüngst gegründete Verband Berliner und Brandenburger Wohnungsbaugenossenschaften sei erst auf sein Anliegen hin zu überprüfen, betonte er.
Der Runde Tisch, so Lehmann, habe dazu gestern folgenden Beschluß gefaßt: Alle (Vor-)Entscheidungen, die die Umwandlung der KWV in Kapitalgesellschaften betreffen, sind bis zur Wahl der neuen Stadtverordnetenversammlung auszusetzen. Alle Pläne und Konzepte müssen öffentlich gemacht werden, sind also den Bürgern, Bürgerinitiativen, Mietervereinen, Parteien und Gruppierungen bekanntzugeben. KWV-Betriebsdirektoren und ihre anderen Leitungskader sollen während der KWV-Umwandlung auf ihre Eignung und Akzeptanz in den Kollektiven überprüft werden.
An den Magistrat sei vom Runden Tisch die Aufforderung gegangen, auf dessen nächster Beratung zum Thema Stellung zu nehmen. Währenddessen erklärte OB Hartenhauer auf der Stadtverordnetenversammlung, es sei „im Sinne der Mieter wie der Arbeitsplatzsicherung der Wohnungswirtschaftler, daß alle elf Berliner KWV dem Verband Berlin-Brandenburg als Interessenvertreter der Betriebe der Wohnungswirtschaft beigetreten sind. Gegenwärtig wird die Umwandlung der Berliner VEB KWV in gemeinnützige städtische Wohnungsbaugesellschaften bis zum 30. Juni 1990 vorbereitet.“ Ob das die Antwort ist, die der Runde Tisch vom Magistrat erwartet, wird wohl erst die geplante Aussprache zeigen.
su
