Frauen befürchten historischen Rückschritt

■ Der erste Ost-West-Frauenkongreß fordert neue Verfassung / Quotiertes deutsch-deutsches Gremium soll Entwurf erarbeiten

Berlin (taz) - Mit einer gemeinsamen Resolution ging am vergangenen Sonntag der erste Ost-West-Frauenkongreß in Berlin zu Ende. Darin heißt es u.a.: „Es besteht die reale Gefahr, daß der Prozeß der deutsch-deutschen Vereinigung zu einem historischen Rückschritt im Emanzipationsprozeß von Frauen in Ost und West führt.“

Die Teilnehmerinnen des Kongresses forderten, „das qualitativ Neue“ im Verfassungsentwurf des Runden Tisches öffentlich zu diskutieren und in einer neuen Verfassung zu verankern. Diese neue Verfassung solle von einem paritätisch (DDR/BRD) und quotiert (Frauen/Männer) besetzten Gremium ausgearbeitet und dann in einem Volksentscheid abgestimmt werden.

Die wichtigsten Forderungen: Recht auf bezahlte Arbeit; soziale Grundsicherung und Grundrente; drastische Reduzierung der Gesamtarbeitszeit; Quotierung aller Ausbildungs- und Erwerbsarbeitsplätze; bezahlte Erziehungszeiten, kindergerechte und bedarfsdeckende Kinderbetreuung; Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft, kostenlose Beratung, Verhütung und Abbruch; Verbot von Genmanipulation, Embryonenforschung und Leihmütterschaft; Aufhebung der neuen Sondergesetze für AusländerInnen; Anerkennung von Verfolgung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung als Asylgrund; wirksame Maßnahmen gegen alle Formen männlicher Gewalt und sexueller Ausbeutung von Frauen und Mädchen.

An dem Kongreß hatten 800 bis 1.000 Frauen aus Berlin, der DDR und BRD teilgenommen. Eingeladen hatte der Unabhängige Frauenverband der DDR, die Westberliner Fraueninfothek und Mitglieder der autonomen Frauen in München (siehe taz vom 30.4.).

uhe