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Bonner Watschn für Berliner CDU

■ Innenminister Schäuble erklärt CDU-Begehren nach 22 Wahlkreisen für verfassungswidrig / Senator Pätzold drängt auf Entscheidung

Im Streit um die künftige Wahlkreiseinteilung Berlins hat der Bonner Innenminister Schäuble (CDU) seiner Berliner Partei eine kräftige Ohrfeige erteilt. Die von der CDU vertretene Ansicht, es könnten weiterhin 22 Berliner Bundestagsabgeordnete in elf Wahlkreisen oder über eine Liste gewählt werden, sei „mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit unvereinbar und damit verfassungswidrig“, ließ Schäuble gestern verlauten. Er stimme der Auffassung des SPD/AL-Senats zu, wonach die Direktwahl der Berliner Bundestagsabgeordneten in acht Wahlkreisen stattfinden soll.

Dennoch bleibt das Stimmrecht Berlins im Bundesrat vorerst weiter eingeschränkt. Die drei Westmächte hätten die Bundesregierung über die Aufhebung ihres Vorbehalts zum vollen Stimmrecht Berlins noch nicht förmlich unterrichtet, teilte Schäuble gestern Innensenator Pätzold mit. Daher müsse es zunächst beim jetzigen Zustand bleiben. Die drei Mächte hätten noch nicht entschieden, wann eine Note übermittelt und wirksam werden solle. Er bat Pätzold, alsbald einen erneuten Einigungsversuch mit der CDU zu unternehmen. Das wiederum hat Pätzold gestern als „Verzögerungstaktik“ gewertet. Schäuble möge mit dem „unwürdigen Pingpong-Spiel“ aufhören und dafür sorgen, daß am Mittwoch, wenn der Bundestagsinnenausschuß sich mit dem Thema befasse, eine Entscheidung falle.

Diepgen schlug daraufhin vor, die Berliner Bundestagsabgeordneten entsprechend dem Verfahren für das Abgeordnetenhaus zu wählen. Dies würde bedeuten, daß für West-Berlin auf der Grundlage von acht Wahlkreisen nur 16 Bundestagsabgeordnete gewählt werden. Es solle aber von einer höheren Zahl von Abgeordneten für Gesamt-Berlin ausgegangen werden. Die Berliner Verfassung sieht vor, daß das Landesparlament aus mindestens 200 Abgeordneten besteht. Gewählt wurden bisher aber nur mindestens 119 im Westteil Berlins, der für den Ostteil vorgesehene Rest blieb unbesetzt.

dpa/ger