SPD in Bassum: Machterhalt durch Teilung
■ SPD-Ratsfraktion löste sich in zwei „Technische Gruppen“ auf, um ihre Sitze in den Ausschüssen zu sichern / Grüne wollen klagen
Phantasie beim Machterhalt bewies am Donnerstag abend die Bassumer SPD-Fraktion. Sie teilte sich und verhinderte damit die Teilung ihres Einflusses in den Ratsausschüssen des kleinen südoldenburger Städtchens. Auf den Trick zum Machterhalt hatten den SPD-Fraktionssprecher Manfred Krause die Grünen gebracht.
Bislang waren die Einflüsse in Bassum klar verteilt. Die CDU regierte mit absoluter Mehrheit und besetzte in allen Ausschüssen fünf Sitze, die SPD vier. Der Rest der Opposition, der nur aus der einzigen grünen Ratsfrau Renate Ziegler bestand, mußte bei den Beratungen in den Ausschüssen
draußen bleiben.
Zwei Einzelkämpfer
Das schien sich schlagartig zu ändern, als im März der ökologisch denkende Ratsherr Gerhard Schlung aus der CDU -Fraktion austrat. Zusammen mit der Grünen bildete er eine „Technische Gruppe“. Zu zweit hätten die beiden Einzelkämpfer im Rat Anrecht auf Sitz und Stimme in allen sieben Ratsausschüssen gehabt. Nach dem in der niedersächsischen Gemeindeordnung festgelegten Zählprinzip nach Hare-Niemeyer hätte die SPD je einen ihrer Ausschußsitze an die neue grüne „Technische Gruppe“ abgeben müssen.
„Das Ansinnen ist legitim“, gestand SPD-Fraktionschef Manfred Krause denn auch zu, präsentierte dann aber eine „ebenso legitime Möglichkeit, die Absicht zu vereiteln“. Krauses Trick: Die zwölfköpfige SPD-Fraktion im Stadtrat löste sich einfach auf und bildete ebenfalls zwei je sechsköpfige „Technische Gruppen“. Dank niedersächsischer Gemeindeordnung und Zählung nach Hare-Niemeyer steht jeder der beiden technischen SPD-Gruppen, die immer noch doppelt so groß sind wie die neue grüne Gruppe, wieder zwei Ausschußmandate zu, insgesamt also vier.
Damit wäre die alte Besetzung wieder hergestellt. Die beiden
technischen SPD-Gruppen haben sich in einer „Arbeitsgemeinschaft“ verbunden. Nach außen werden sie zusammen weiterhin von einem Sprecher, dem früheren Fraktionssprecher Manfred Krause, vertreten. „Wir haben das Zählsystem nach Hare-Niemeyer nicht erfunden“, rechtfertigte sich Krause gegen den Vorwurf, sein Teilungs-Trick unterlaufe den Sinn der Gemeindeordnung. Würde nach d'Hondt ausgezählt - wie es in Niedersachsen auch immer dann üblich war, wenn die FDP gerade nicht in der Landesregierung vertreten war -, dann hätte die SPD-Fraktion auch ohne Teilung die alte Stärke in den Ausschüssen behalten.
Besitzstandswahrung
Und das sei schließlich elementar für die eigene politische Arbeit. „Bisher mußten wir in den Ausschüssen immer nur ein CDU-Ratsmitglied überzeugen, um eine Mehrheit zu haben“, argumentiert Krause, „das ist uns nicht selten gelungen. Damit konnten wir unseren Wählerauftrag optimal vertreten. Wären wir nur drei, müßten wir immer mindestens zwei andere überzeugen. Das wäre schwerer.“
So beschloß denn der Bassumer Rat am Donnerstag abend seine Neuaufteilung in eine CDU-Fraktion und insgesamt drei „Technische Gruppen“, von de
nen zwei eigentlich nichts anderes als die SPD-Fraktion sind. Auch die CDU stimmte zu, sie hatte ebenfalls kein Interesse an einer grünen Opposition in den Beratungen der Ratsausschüsse.
„Besitzstandswahrung großer Parteien kann nicht Sinn der Gemeindeordnung sein“, dachten sich die verprellten Grünen und riefen die Kommunalaufsicht des Kreises an. Die prüfte schon im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung - und akzeptierte den Teilungs-Trick der SPD-Fraktion. Einen letzten Versuch wollen die Grünen jetzt vor dem Verwaltungsgericht machen.
Dirk Asendorpf
