taz_archiv_8139461769568

„Parteien sind blöd“ - das Wahlkampfthema

■ Impressionen einer Wahlveranstaltung in Ost-Berlin / Unklarheiten über Kompetenzen und Bündniswirrwarr

Friedrichshain. Wahlkampf in Friedrichshain, Donnerstag abend, noch drei Tage bis zur Stimmabgabe. Dreizehn KandidatInnen waren auf Einladung des örtliches Mieterladens gekommen. Ihnen gegenüber sitzt eine spärliche Gruppe potentieller Wähler. „Ich werde mich für alles einsetzen, was vernünftig ist“, verkündet der Kandidat des Neuen Forums.

Auch die übrigen Kandidaten versichern, daß sie nichts anderes als die Vernunft und das Wohl der Bürger im Auge hätten. Flugs kommt man zum ersten Thema „Umwelt“, und beim leidigen Parkplatzproblem angekommen, setzt ein Parteienkrieg ein, der selbst vor persönlichen Attacken nicht halt macht. Erst als einer der Wähler darauf hinweist, daß es doch wohl eigentlich zuallererst um die Interessen der Bürger ginge, kommen die in wilde Wortgefechte verstrickten KandidatInnen zurück auf den Boden der kommunalpolitischen Tatsachen.

Mißtrauisch geworden, stellte eine der Wählerinnen die Frage, welche Entscheidungskompetenz die Abgeordneten später im Stadtbezirksparlament hätten und ob sie dann nicht doch nur wieder Partei- statt Kommunalpolitik betreiben würden. Zur großen Verblüffung der wohl meisten Anwesenden erfuhr man nun, daß man über die zukünftige Kompetenz noch nichts Genaues sagen könne. Das Kommunalgesetz sei noch gar nicht verabschiedet. Spätestens jetzt schwante einigen WählerInnen, daß auf dieser Wahlveranstaltung nicht mehr als über die Farbe der Katze im Sack spekuliert werden kann. Nicht nur, daß die WählerInnen kaum noch das Bündniswirrwar auseinanderhalten können, ihnen ist auch oft der Unterschied zwischen der Wahl der Stadtbezirksabgeordneten und der Wahl der Stadträte nicht klar. Mit drei Stimmen können sie wählen, aber niemand weiß, für welche Kompetenz. Alles zusammen läßt vermuten, daß zu den Kommunalwahlen wohl viele überhaupt nicht wählen gehen werden. Nicht wenige verließen die Wahlveranstaltung an diesem Abend vorzeitig.

Die Hartnäckigeren erhofften sich von den potentiellen Abgeordneten Antworten auf Probleme wie Mieten oder die Zukunft des Bildungswesens. Doch auch hier wurde lediglich die zukünftige gemeinsame Arbeit der Parteien beschworen. Ansonsten sollten sich die Leute am besten in Bürgerinitiativen zusammenschließen. „Parteien sind blöd“, verkünden Wahlplakate des Neuen Forums in der Innenstadt und werben mit dem Slogan „Bürger für Bürger“.

Petra Markstein