Bauern verpaßten CDU einen Dämpfer

■ Nach den vorläufigen Endergebnissen der Kommunalwahl vom Sonntag mußten die großen Parteien Verluste einstecken Überraschungsgewinner waren die Bauernparteien / Auch Bürgerbewegungen und andere kleine Parteien verzeichneten leichten Zulauf

Berlin (taz) - Die Kommunalwahlen in der DDR haben den Trend zu den konservativen Parteien gebremst aber nicht umgekehrt. Die Allianz mußte mit fast 10 Prozent Verlusten gegenüber den Volkskammerwahlen zwar erhebliche Einbußen hinnehmen, doch bleibt die CDU stärkste Partei. In Berlin, wo die CDU nur auf knapp 18 Prozent kam während die SPD 34 Prozent der Stimmen erhielt, laufen seit heute Gespräche über die Bildung eines künftigen Magistrats.

Die SPD stellte dazu auf einer Pressekonferenz ihre Koalitionsprüfsteine vor. Als Eckpunkte wurden unter anderem die schnelle Vereinigung Berlins, eine Qualifizierungsoffensive für Arbeitnehmer in Berlin sowie die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben genannt. In einer neuen Verfassung für Berlin soll auch das kommunale Ausländerwahlrecht festgeschrieben sein. Die SPD trifft sich heute mit der CDU und dem Bündnis 90. Gespräche mit der PDS sind nicht vorgesehen; aber auch die Alternative Linke Liste, ein Bündnis mehrerer linker Gruppen, die einen Sitz erobern konnten, taucht im Terminkalender nicht auf. In der sonstigen DDR hat die SPD außer einem Überraschungssieg in Leipzig, wo der ehemalige Hannoveraner Stadtdirektor Lehmann -Grube Oberbürgermeister werden wird, ihr mageres Ergebnis bei den Volkskammerwahlen halten können. Die Liberalen hatten als einzige Regierungspartei sogar einen leichten Zuwachs an Stimmen zu verzeichnen. Die Bürgerrechtsorganisationen erzielten in Berlin einen Achtungserfolg, sonst schnitten sie nicht besser ab als schon im März.

Die Verluste der Konservativen waren zum einen Folge einer geringeren Wahlbeteiligung als im März, zum anderen gewannen die beiden Bauernparteien (DBD und Bauernverband) erheblich an Stimmen. In ihrer Klientel ist es wegen zunehmender Nahrungsmittelimporte aus der BRD und akuter Existenzangst in den letzten Wochen zu einer wachsenden Aktivierung gekommen.

Insgesamt hat sich mit abschwächender Tendenz das Nord-Süd -Gefälle erhalten. In den Bezirkshauptstädten Dresden, Erfurt, Halle, Karl-Marx-Stadt (Chemnitz), Cottbus, Gera und Suhl wurde die CDU stärkste Partei. In Rostock, Schwerin, Magdeburg, Potsdam und Leipzig lag die SPD vorn.

In ersten Reaktionen behaupteten Vertreter aller Parteien, sie seien zufrieden. Alle verwiesen zur Erklärung von geringeren Ergebnissen als erhofft darauf, daß jeweils ihre Partei nicht in allen Wahlkreisen angetreten war. Und schließlich zeigten sich - mit einer Ausnahme - alle erfreut darüber, daß die PDS zwei Prozent Verluste hinzunehmen hatte.

W.S. Tagesthema Seite 2 und 3,

Doku Seite 7, Kommentar Seite 4