taz_archiv_8145231769009

Breuel: Pumpen für die DDR

■ Niedersachsens Finanzministerin will vor allem ihr Land aus der DDR-Finanzierung heraushalten

Hannover (taz) - Durch eine indirekte Verschuldung vor allem des Bundes soll nach den Vorstellungen der niedersächsischen Finanzministerin Birgit Breuel das erwartete Defizit des DDR -Staatshaushaltes abgedeckt werden. Birgit Breuel stellte gestern in Hannover das Modell eines „Deutschlandsfonds zur Finanzierung der Kosten für die Vereinigung Deutschlands“ vor, aus dem die DDR bzw. die dort neu entstehenden Bundesländer in den nächsten Jahren insgesamt 100 Milliarden D-Mark erhalten sollen.

Der von Breuel vorgeschlagene Fonds, ein „Sondervermögen des Bundes“, soll sich zunächst kräftig verschulden. Die Kredite wären innerhalb der nächsten zehn Jahre aus dem Bundeshaushalt und zu kleinen Teilen auch aus den Haushalten der Länder und Gemeinden zurückzuzahlen.

Niedersachsen hätte nach dem am Wahlkampf ausgerichteten Breuel-Modell zehn Jahre nur jeweils 100 Millionen D-Mark zur Finanzierung der DDR beizusteuern. Auch die gegenwärtigen Regelungen des bundesdeutschen Länderfinanzausgleiches, der Strukturhilfe und der Zonenrandförderung würden danach noch mindestens fünf Jahre lang bestehen bleiben. Die Finanzministerin sieht ihr Modell als Gegenvorschlag zu den Plänen des Bundesfinanzministers Theo Waigels, der über eine Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens von den Ländern verlangt, ein Drittel des erwarteten 100-Milliarden-Defizits der DDR zu begleichen.

Nach den Berechnungen des Hauses Breuel wären für eine Netto-Zahlung von 100 Milliarden an die DDR wegen der Zinskosten in den nächsten zehn Jahren insgesamt 130 Milliarden in den Fonds einzubringen. Per Saldo hätten nach der Breuel-Rechnung von den 130 Milliarden Gesamtkosten, der Bund 115 Milliarden, die Länder elf und die Gemeinden vier Milliarden zu tragen. An Krediten hätte der Fonds 75 Milliarden bis Ende 1991 aufzunehmen. Faktisch würde sich damit für das laufende und das kommende Jahr die Nettokreditaufnahme des Bundes mehr als verdoppeln.

ü.o.