Minister Diestels Engagement nur verbal

■ Der Regierungsbeauftragte zur Stasi-Auflösung Fischer wirft dem DSU-Innenminister mangelndes Interesse vor / Ein Parlamentarischer Ausschuß ist noch nicht installiert / Abrüstungs- und Verteidigungsminister Eppelmann wird wohl „Militärischen Abwehrdienst“ aufbauen

Berlin (taz) - Innenminister Peter-Michael Diestel (DSU) ist erneut ins Visier der Bürgerkomitees zur Stasi-Auflösung geraten. Der Regierungsbevollmächtigte zur Demontage des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Werner Fischer warf Diestel erneut mangelndes Interesse vor. „Sein Engagement ist rein verbal“, erklärte er gestern gegenüber 'ap‘. „Ich habe das Gefühl, daß ihm die Dimension der Aufgabe hier nicht klar ist. Sie scheint ihm lästig, er richtet den Blick nur stramm nach vorn und will die Auflösung nur schnell abhaken.„Zum Konflikt zwischen Diestel und den Bürgerkomitees war es bereits kurz nach der Amtseinführung des Innenministers gekommen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Diestel die staatliche Kommission zur MfS-Auflösung seiner direkten Amtsführung unterstellt. Massiven Protest erntete er, als er versuchte, die Bürgerkomitees in den Rang von „Beratern“ herunterzustufen. Bei einem Gespräch zwischen Vertretern der Initiativen und dem Minister wurde anschließend übereinstimmend erklärt, daß die weitere Mitarbeit der Bürgerinitiativen „unerläßlich“ sei. Über die genauen Modalitäten wollte man „im Gespräch bleiben“. Die Bürgerkomitees fordern weiter einen parlamentarischen Ausschuß, der - paritätisch mit den Volkskammer-Parteien besetzt - die weitere MfS-Auflösung überwachen soll. Regierungschef de Maiziere hatte in seiner Regierungserklärung eine solche Kommission bereits versprochen.

Werner Fischer von der Initiative Frieden und Menschenrechte klagte gestern weiter, daß Diestel keinerlei Kontakt zu den Regierungsbeauftragten halte, obwohl deren Mandat immmer noch gelte. Diestel habe darüber hinaus auch keinerlei Vorstellungen entwickelt, wie die in Aussicht gestellte parlamentarische Kommission aussehen könnte. DDR -weit dringen die Bürgerkomitees darauf, daß die insgesamt drei Regierungsbeauftragten ihre Kontrollfunktionen weiterhin ausüben sollen. Ein entsprechendes Schreiben vom 25. April an den Minister blieb aber bislang unbeantwortet.

Während alle Welt von Stasi-Auflösung und Block-Überwindung redet, wird in der DDR nach den Worten von Abrüstungs- und Verteidigungsminister Rainer Eppelmann (DA) ein militärischer Abwehrdienst aufgebaut. In einem 'adn' -Gespräch sagte Eppelmann, damit seien 25 „handverlesene“ Mitarbeiter beauftragt worden. Bis Ende 1991 würden Angehörige der Nationalen Volksarmee für diese Aufgabe ausgebildet. Die „Militärische Abwehr“ soll ausschließlich im eigenen Land zur Wahrung militärischer Geheimnisse eingesetzt werden. Eppelmanns Vorgänger, der NVA-Chef Theodor Hoffmann erklärte, die DDR trage eine hohe Verantwortung für die Geheimhaltung von Dokumenten und sensibler Technologie. Das sei Bestandteil der Loyalität gegenüber dem Warschauer Vertrag und der UdSSR.

Wolfgang Gast