Melker nennt Pfarrer inkompetent

■ Schuster bleib bei deinen Leisten / Diestel will SPD-Staatsekretär Brinksmeier nicht / Jener stellt Strafanzeige / Stasi-Auflöser Fischer berichtet von Schikanen

Berlin (taz/ap) - Der SPD-Abgeordnete in der Volkskammer, Dankwart Brinksmeier, will gegen Innenminister Peter-Michael Diestel Strafanzeige erstatten. Brinksmeier wurde von den Sozialdemokraten als Staatssekretär im Innenministerium vorgeschlagen, bekam aber von Diestel eine Abfuhr. Der gelernte Melker und jetzige Innenminister wirft dem gelernten Pfarrer Brinksmeier vor, über keine ausreichende Qualifikation für den Job als Staatssekretär zu verfügen.

Die Strafanzeige begründet Brinksmeier mit den Äußerungen Diestels und seines Sprechers in der Presse. Es sei eine „Unverschämtheit“, meinte Brinksmeier, daß ihm dort juristische Kenntnisse als Voraussetzung für die Tätigkeit als Staatssekretär abgesprochen wurden. Er fühle sich in seinem „gesellschaftlichen Ansehen“ geschädigt, begründet Brinksmeier die Anzeige. Die SPD hat sich zu der Ablehnung des von ihr vorgeschlagenen Staatssekretärs bislang nicht geäußert. Eigentlich werden die von den Parteien einer Koalitionsregierung vorgeschlagenen Personen akzeptiert.

Innenminister Diestel sieht sich dieser Tage noch mit einer zweiten Strafanzeige konfrontiert. Das Bündnis 90 berichtete am Donnerstag abend während der Volkskammerdebatte, daß das Komitee zur Auflösung der Staatssicherheit in Rostock Anzeige gegen den Innenminister erstattete, weil dieser die Überprüfung der Volksvertreter auf eine mögliche Stasi -Mitarbeit unterbunden habe.

Der Stasi-Auflöser Fischer berichtete gegenüber der Nachrichtenagentur 'ap‘ von Schikanen am Grenzübergang Checkpoint Charlie. Dort sei beim Grenzübertritt sein Paß kurz einbehalten worden. Der Grenzsoldat habe ihm gesagt, es gebe Anweisung, seine Grenzübertritte „nach oben“ zu melden. Fischer hat in der letzten Woche Innenminister Diestel vorgeworfen, sich zu wenig für die Auflösung der Stasi zu interessieren.

bf