Schwierzina kämpft für Schwarz-Rot-Grün
■ Ostberliner SPD nimmt mit Bündnis 90 Koalitionsverhandlungen auf / Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten mit der CDU ein Paket schnüren / Geht das Bündnis 90 doch mit der CDU eine Koalition ein? / Bohley: Bisher nur Verhandlungsauftrag für Gespräche mit der SPD
Ost-Berlin. Das Ost-Berliner Koalitionskarussel wird sich auch in der nächsten Woche noch weiterdrehen. Tino Schwierzina (SPD), künftiger Oberbürgermeister, kündigte gestern nach Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis 90 und der Grünen Liste auf einer Pressekonferenz im Roten Rathaus an, daß die Sozialdemokraten ab sofort in reguläre Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis und den Grünen einstiegen. Parallel dazu werde man auch der CDU vorschlagen, Sachverhandlungen zu beginnen. Schwierzina betonte, daß sich die SPD und Bündnis 90/Grüne während der Sondierungsgespräche darin einig gewesen seien, „die Politik des Herbstes, die zum Runden Tisch führte, in Magistratspolitik umzusetzen“.
Wie die taz erfuhr, war Schwierzina während der gestrigen Verhandlungen mit dem Bündnis und den Grünen sehr darum bemüht, dem Eindruck entgegenzuwirken, der Wunschpartner der SPD in Berlin sei die CDU. Der Sozialdemokrat forderte die Vertreter des Bündnisses und der Grünen mehrfach auf, sich an der Bildung des Magistrats zu beteiligen - und die Kröte CDU doch bitte zu schlucken. Versüßen will Schwierzina den Bürgerrechtlern dieses bittere Angebot offenbar mit einem Magistratsprogramm, das „weitgehend rot-grüne Positionen beinhalten kann“, wie es ein SPD-Funktionär gegenüber der taz formulierte.
Auf der Pressekonferenz erklärte Bärbel Bohley dann, das Bündnis sei bereit, „politische Verantwortung zu übernehmen“. Die noch am Montag vertretene harte Linie des Bündnis 90 („Niemals mit der CDU!“) wurde gestern aber nicht gefahren. Bohley wies auf inhaltliche Differenzen zum Programm der Christdemokraten hin und bezweifelte, „daß man mit denen transparente Politik machen kann“. Außerdem konstatierte sie eine größere inhaltliche Nähe zwischen SPD und Bündnis 90 als zwischen SPD und CDU. Auf die Frage, ob sie sich eine Koalition mit der CDU vorstellen könne, wenn man inhaltlich auf einen Nenner käme, erklärte Bohley vieldeutig: „Die Frage steht nicht an. Bisher haben wir von der Basis nur einen Verhandlungsauftrag mit der SPD.“
Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Bündnis 90 sollen in 14 Arbeitsgruppen geführt werden. Die Themenpalette reicht von Ausländerpolitik bis zu Verfassungsfragen. Vor allem im Bereich der ökologischen Stadtentwicklung und dem Komplex „Bauen, Wohnen und Nutzungsrechte“ deuten sich jetzt schon weitgehende Übereinstimmungen an. Schon am Dienstag nächster Woche sollen die Ergebnisse der Gespräche ausgewertet werden. „Dann werden wir das Forderungspaket von SPD/Bündnis 90/Grünen mit dem Paket SPD/CDU vergleichen“ meinte ein Mitglied der SPD-Verhandlungskommission zur taz und fügte schmunzelnd hinzu: „Vielleicht sind die sich ja ganz ähnlich.“
ccm
