Staatsvertrags-Bonbon

■ Kohl verspricht den DDR-Rentnern und Sozialhilfeempfängern noch schnell 495 Mark Mindesteinkommen

Berlin (taz) - Wenn heute die DDR-Volkskammer über den Entwurf zum Staatsvertrag abstimmt, steht die erforderliche Zweidrittelzustimmung nicht infrage. Bundeskanzler Kohl hat der SPD West und Ost ein gewichtiges Argument aus der Hand genommen. Für Rentner und Sozialhilfeempfänger wurde ein Mindesteinkommen von 495 DM vereinbart.

Eine weitere, bislang kontrovers diskutierte Frage ist der Erwerb von Grund und Boden für ausländische Investoren. Auch das sei inzwischen in einem Zusatzvertrag geregelt, sagte gestern Staatssekretär Krause, Wie, wollte er allerdings noch nicht verraten. Auch die Gewerkschaften sind inzwischen mit dem Staatsvertrag einverstanden. Ihr einziger Änderungswunsch war für Krause leicht zu erfüllen. Die Gewerkschaften wollten nicht, daß der Staat sich weiterhin in Lohnverhandlungen einmischt. Ab 1. Juli also wird nur noch zwischen Unternehmern und Gewerkschaften direkt verhandelt.

Kritik kam lediglich von der Opposition. Für PDS-Chef Gregor Gysi ist der Staatsvertrag ein „Unterwerfungspapier“.

bf Bericht auf Seite 5

Siehe auch Kommentar Seite 4